Opposition verlässt Ausschuss
Eklat um Staatsreform

Im Streit um eine Sachverständigenanhörung zur Föderalismusreform ist es am Mittwoch im Bildungsausschuss des Bundestages zu einem Eklat gekommen. Die drei Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen verließen aus Protest gegen das Vorgehen der großen Koalition geschlossen die Sitzung, weil sie ihre Minderheitsrechte missachtet sehen.

BERLIN. Zuvor hatte die Koalition im Ausschuss Oppositionsanträge zum Bildungsbereich der Föderalismusreform von der Tagesordnung genommen. Damit sei den Oppositionsfraktionen ihr Recht verwehrt worden, zu den Anträgen eine Anhörung des Bildungsausschusses durchzusetzen, beklagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Cornelia Pieper (FDP).

Die umstrittene Föderalismusreform soll nach dem Willen von Union und SPD unter Federführung des Rechtsausschusses das parlamentarische Verfahren durchlaufen. In allen Fraktionen gibt es heftige Kritik an dem Ergebnis der jahrelangen Reformbemühungen – vor allem von Bildungspolitikern, die den Rückzug des Bundes aus der Schulpolitik für einen schweren Fehler halten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, verteidigte das geplante Gesetzgebungsverfahren, das eine gemeinsame Anhörung durch die Rechtsausschüsse von Bundestag und Bundesrat vorsieht. Das Parlament werde „alle Zeit, die es für eine solche Beratung braucht, haben“. Er persönlich erwarte, dass die Anhörung Anfang Mai eine ganze Woche dauern könnte. Scholz räumte ein, dass es in der SPD-Fraktion eine heftige Debatte über das Vorhaben gegeben habe. Die Mehrheit für das Reformkonzept sei aber klar gewesen. Teilnehmer berichteten jedoch von ungewöhnlich vielen Gegenstimmen. Scholz sagte, die Föderalismusreform werde kommen. Alles andere wäre „ganz schlimm“. Er halte die Föderalismusreform für einen der „Testpunkte“ der großen Koalition.

Scholz hat nach eigenen Angaben den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, für die vergangenen sieben Jahre zu ermitteln, welche Gesetze nach der Reform ohne Zustimmung des Bundesrates hätten verabschiedet werden können. Bislang gilt als Faustregel, dass künftig nur noch 35 bis 40 statt bisher 60 aller Gesetze in Zukunft noch zustimmungspflichtig sein werden. Vor allem im Bereich der sozialpolitischen Gesetzgebung werde der Bundestag nach einer Föderalismusreform „weitgehend Handlungsfreiheit“ besitzen, betonte Scholz.

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