Ostdeutsche Länder beunruhigt
Steinbrück rüttelt am Finanzausgleich

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück strebt eine rasche Änderung der Finanzverteilung mit den Ländern an. Mitglieder des Finanzausschusses berichteten, der SPD-Politiker habe eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes angekündigt.

HB BERLIN. Hintergrund ist die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent, die das Kabinett am 22. Februar beschließen will. Die höhere Mehrwertsteuer soll im kommenden Jahr rund 20 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Ein Drittel davon soll an die Bundesagentur für Arbeit (BA) fließen, die im Gegenzug den Arbeitslosenbeitrag senken soll. Zwei Drittel der Mehreinnahmen sollen zur Etatsanierung eingesetzt werden.

Die Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens von insgesamt knapp 140 Mrd. Euro in diesem Jahr ist folgendermaßen geregelt: Der Bund erhält zunächst 5,63 Prozent. Dieses Geld wird an die Rentenversicherung weiter geleitet. Von dem verbleibenden Aufkommen bekommen die Kommunen 2,2 Prozent. Den Rest teilen sich Bund und Länder im Verhältnis 49,6 zu 50,4. Ohne eine Reform würden die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung nach diesem Schlüssel verteilt – und der Bund müsste in voller Höhe für die Etatlücke bei der BA einspringen.

Zwar betonte Steinbrück, dass das Grundgesetz für die Reform nicht angetastet werden müsse. Eine Änderung des Finanzausgleichs müsste aber von den Ländern im Bundesrat gebilligt werden. Die Opposition sieht die Gefahr, dass die Ministerpräsidenten dies als Einfallstor für eine weitergehende Überarbeitung nutzen werden. „Das wird ein Gerangel geben“, sagte Grünen-Expertin Christine Scheel dem Handelsblatt. Ostdeutsche Länder hatten bereits eine Kompensation für wegfallende Mittel in der Finanzplanung der Europäischen Union gefordert.

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