Osteuropäer fordern
Agrarmilliarden wecken Begehrlichkeiten

Die jungen EU-Staaten im Osten schielen auf den reich gefüllten Landwirtschafts-Topf in Brüssel. Setzen sie sich durch, muss Deutschland noch mehr zahlen. Dabei bereitet der Dioxin-Skandal der deutschen Ministerin genug Ärger in Brüssel.

BERLIN/PARIS/BRÜSSEL. Wenn Marek Sawicki spricht, stecken die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner und ihr französischer Kollege Bruno Le Maire aufgeregt die Köpfe zusammen. Denn Polens stämmiger Landwirtschafts-Ressortchef hat sich zum gefürchteten Vorreiter eines neuen osteuropäischen Selbstbewusstseins in der Europäischen Union entwickelt.

Ganz ungeniert verlangt Sawicki eine Umverteilung in Europa und greift Deutschland und Frankreich dabei als Blockierer an. Aigner und Le Maire reagieren dann aufgeschreckt, denn während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr beginnen die Verhandlungen über Europas Haushalt nach 2013. Und so soll das milliardenschwere Thema EU-Agrarsubventionen bereits beim "Weimarer Dreiecks"-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Polens Premier Donald Tusk am 7. Februar in Warschau auf die Agenda.

Ost-West-Blockbildung verurteilt

Aigner schwant bereits, dass die Neuverteilung der jährlich knapp 60 Milliarden Euro und damit rund 40 Prozent des gesamten EU-Budgets verschlingenden Brüsseler Agrar-Topfes ein "heißer Kampf" wird. Und Le Maire meint am Rande der "Grünen Woche" in Berlin, die Schlacht habe eine "historische Dimension: Deutschland und Frankreich haben erstmals seit Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU bereits im Vorfeld eine gemeinsame Position vereinbart." Früher habe es zwischen Berlin und Paris immer heftigen Streit über die Agrarmilliarden aus Brüssel gegeben. Aigner ist allenfalls bereit, auf maximal drei Prozent der Zahlungen an deutsche Bauern zu verzichten.

Polens Minister Sawicki lässt das kalt: "Jetzt ist keine Zeit, Blöcke zu bilden", weist er ungerührt die Offerten aus dem Westen zurück. Auch Warschau habe genug Bündnispartner für eine "entschlossene und mutige Reform der EU-Agrarpolitik. Was Deutschland und Frankreich vorschlagen, bedeutet Stagnation und ist Quelle von unfairem Wettbewerb", sagte er dem Handelsblatt.

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