OVG Münster urteilt
Kein genereller Flüchtlingsstatus für Syrer

Migranten aus Syrien haben keinen Pauschal-Anspruch, nach den Genfer Konventionen als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Zu diesem Schluss kommt das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom Dienstag.
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MünsterBürgerkriegsopfer aus Syrien haben keinen generellen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge nach den Genfer Konventionen. Das hat das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster am Dienstag entschieden und sich damit der Rechtsprechung in anderen Bundesländern angeschlossen. Nach Ansicht der OVG-Richter ist nicht davon auszugehen, dass nach Syrien zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihrer Flucht als politische Gegner verfolgt würden (Az.: 14 A 2316/16.A).

Der klagende Flüchtling aus Aleppo hatte sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewehrt. Er beklagte, dass syrischen Asylbewerbern zurzeit nur ein vorübergehender, sogenannter „subsidiärer Schutz“ eingeräumt wird. Ein Familiennachzug ist damit nicht möglich, eine Abschiebung nach Syrien aber auch nicht.

Das Urteil hat Signalwirkung. Alleine in Nordrhein-Westfalen lagen Ende Januar 12.300 Verfahren von Syrern gegen Bescheide des BAMF an den Verwaltungsgerichten vor. Das OVG hat keine Revision zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " OVG Münster urteilt: Kein genereller Flüchtlingsstatus für Syrer"

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  • @Herr Old Harold21.02.2017, 15:22 Uhr

    "Die Richter hätten sicher anders geurteilt, wenn auch in Deutschland in- und ausländische Kräfte um die Macht kämpfen würden, und darüber hinaus die Bundeswehr Fassbomben und Giftgasgranaten auf Münster herabregnen lassen würde."

    Glauben Sie Old Harold, wenn in Münster Fassbomben und Giftgasgranaten auf Münster fallen würden, überhaupt ein Urteil zu Stande käme?
    Vielleicht hätten sich dann einige Richter nach Dänemark oder in die Niederlande abgesetzt.

  • @Herr Old Harold

    Das Gericht ist u. a. davon ausgegangen, dass zurückgeschickte Asylbewerber allein wegen ihrer Flucht in Syrien nicht politisch verfolgt werden. Dem kann ich durchaus zustimmen.

    Diese gerichtliche Begründung schließt allerdings nicht aus, dass geflohene Syrer, die sich damit der Wehrpflicht entzogen haben, nicht dort dafür belangt werden. Das stellt aber ganz sicher keine politische Verfolgung dar.

    Schutz vor Assads Fassbomben finden diese Leute ganz sicher im von der Regierung kontrollierten Staatsgebiet. Ob das auch für von den Terrororganisationen eingesetztes Giftgas und Ähnliches gilt, lasse ich mal dahingestellt.

  • Der ganze Flüchtlingsbullshit kommt einem vor wie ein schlechter Aprilscherz und / oder ein Planspiel im 1. Semester an der Uni im Fach Jura bzw. BWL (gesponsored by the ARABIAN EMIRATES, welche sich über unsere grenzenlose Blödheit totlachen) oder auch SIMCITY Release 4.0.
    Was wir uns bzgl. diesen durch Merkel importierten Scheissdreck die Köpfe zerbrechen und pro Jahr 50 bis 70 Mrd. EUR all in zahlen, ohne auch nur einen Cent von den Nichtsnutzen jemals zurück zu bekommen, anstelle an unserer eigenen Zukunft und unserem Volk zu arbeiten und in sie zu investieren, verdient nicht nur den Darwin Award, sondern gehört prinzipiell angezeigt und bestraft, mit Merkel voran!!!

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