Paket geschnürt
KFZ-Steuer & Co: Konjunkturpaket kommt

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung nimmt Gestalt an: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag bestätigt, dass die KFZ-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen für zwei Jahre ausgesetzt werden soll.

dri/HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezifferte unterdessen die geplanten Konjunkturhilfen auf 25 Milliarden Euro bis 2010. Nach einem Treffen im Kanzleramt ist nun auch klar, ob breite Steuerentlastungen oder umfangreiche Abgabensenkungen kommen. Die Senkung der KFZ-Steuer teilte Umweltminister Gabriel im ARD-„Morgenmagazin“ mit. Die Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die von der Bundesregierung diskutierten Konjunkturhilfen belaufen sich nach Angaben von SPD-Fraktionschef Struck in den kommenden beiden Jahren auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Vorgesehen seien die Weiterführung eines Programms für die Gebäudesanierung, Projekte für die Verkehrsinfrastruktur, zeitlich begrenzte Abschreibungen für Unternehmen sowie Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte Struck der „Berliner Zeitung“.

„Das Finanzvolumen für 2009 wird gerade berechnet. Für 2010 kommen noch die steuerlichen Entlastungen etwa bei den Krankenkassenbeiträgen hinzu“, betonte Struck. Insgesamt erreiche man so ein Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro. Das Kabinett will die konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche beschließen. Am Mittwoch hatte die große Koalition dazu bereits Gespräche geführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten sich nach Informationen der „Rheinischen Post“bei einem Treffen darauf geeinigt, auch die KFZ-Steuer in das Paket miteinzubeziehen. Demnach sollen die Halter von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6, die im kommenden Jahr angeschafft werden, für zwei Jahre keine Steuern zahlen müssen. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro-4 erhalten ein Jahr Steuerfreiheit.

Die Steuerausfälle aus dieser Maßnahme würden für 2009 auf zwei Milliarden Euro beziffert. Die KFZ-Steuer, deren Einnahmen bisher den Ländern zustehen, soll nach Informationen der Zeitung - wie bereits seit längerem diskutiert – im Tausch gegen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer auf den Bund übergehen.

Bei den Konjunkturmaßnahmen werde es sich um ein „Paket aus Einzelmaßnahmen handeln, die in verschiedenen Segmenten Arbeitsplätze schützen“, hieß es übereinstimmend aus den Häusern von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf einer Veranstaltung des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA: „Ich bin für gezielte, nachhaltige, begründete Entscheidungen, die Vertrauen in den Staat stärken.“

Vom Tisch seien alle Überlegungen für breite Steuerentlastungen oder umfangreiche Abgabensenkungen, hieß es in Regierungskreisen. Zuvor hatten sich gestern Merkel, Steinbrück, Glos und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf den Rahmen verständigt. „Ein breit gestreutes Konjunkturprogramm wäre der falsche Weg“, sagte Merkel. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, das Kabinett werde am kommenden Mittwoch ein „abgestimmtes ausgereiftes Konzept“ vorlegen.

Seite 1:

KFZ-Steuer & Co: Konjunkturpaket kommt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%