Parteiausschluss
Clement – das ist „unerträgliche Arroganz“

Auch wenn sich die Parteispitze müht, im SPD-internen Streit um den Ausschluss des früheren Vizevorsitzenden Wolfgang Clement zu vermitteln, so ist eine schnelle Lösung dennoch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Clement sei stur und wie Lafontaine, hieß es unter Sozialdemokraten.

HB FRANKFURT/MÜNCHEN. Der stellvertretende Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, hat Ex-Bundesminister Wolfgang Clement mit Oskar Lafontaine verglichen. „Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter“, sagte Ott der „Frankfurter Rundschau“ zufolge. „Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde“, wird der Kölner Abgeordnete zitiert. Clement solle sich selbst fragen, ob er es schaffe, der Partei in den kommenden Wahlkämpfen nicht zu schaden. „Wenn er dies nicht kann, sollte er freiwillig gehen“, sagte Ott.

Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, hielt dem früheren Bundesminister Sturheit vor und forderte eine Rüge seitens der Bundesschiedskommission. Maget kritisierte im Bayerischen Rundfunk, dass Clement einen Kompromissvorschlag der klagenden Ortsverbände abgelehnt hat.

Man habe Clement gefragt, ob er künftig daruf verzichten werde, öffentlich davon abzuraten, SPD zu wählen. Clement habe geantwortet, das könne er nicht ausschließen. „Und das ist natürlich schon ein Punkt gewaltiger Sturheit“, sagte Maget.

Es komme in jeder Familie vor, „dass du mal einen besonderen Sturschädel dabei hast“, sagte Maget. „Aber eine große Familie muss das auch aushalten“, meinte der SPD-Fraktionschef im Landtag. Nun liege die letzte Entscheidung bei der Bundesschiedskommission. Auf die Frage, ob Clement den Rauswurf verdient habe, sagte er: „Den Rauswurf würde ich nicht sagen, aber eine Rüge hat er natürlich verdient. Ich finde, ganz kommentarlos kann man das nicht verstreichen lassen.“

Clement lehnte unterdessen erneut das Begehren der Ausschlussbetreiber ab, im Gegenzug für den Verzicht auf einen Rauswurf künftig keine Wahlempfehlungen gegen die SPD mehr abzugeben. „Was sie verlangen, ist ein Maulkorb für jeden Fall, selbst für den Fall, dass irgendeine SPD-Führung mit der Linkspartei/PDS zusammengeht. Das mache ich auf keinen Fall mit“, zitierte ihn das ZDF am Montagabend.

Im hessischen Wahlkampf hatte Clement wegen der SPD-Atompolitik indirekt davor gewarnt, seine Partei zu wählen. Die nordrhein- westfälische Landesschiedskommission beschloss deshalb auf Antrag mehrerer Ortsvereine seinen Parteiausschluss.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll SPD-Vize Peer Steinbrück ein vermittelndes Gespräch mit Clement führen. Die Entscheidung über das Verfahren kann aber nur die Bundesschiedskommission treffen, wie Generalsekretär Hubertus Heil sagte. Er soll in der Kommission im Autrag des Parteivorstands „das Gesamtinteresse der SPD“ wahren. Clement hat sechs Wochen Zeit, seinen Widerspruch gegen die Ausschluss-Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission zu begründen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Kommunalpolitikern in Mecklenburg-Vorpommern warnte SPD-Chef Kurt Beck am Montagabend vor den Folgen der Diskussion. Es bestehe die Gefahr, „dass irgendwann einigen nicht mehr klar ist, dass es um das Ringen um Positionen geht und nicht um innerparteiliche Streitereien, und dass es im Zweifelsfall um das Ringen mit dem politischen Gegner geht und nicht mit dem politischen Freund“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%