Parteichefin Angela Merkel gerät verstärkt unter Begründungszwang für ihre Pläne
CDU-Programm schürt Ängste an der Parteibasis

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gefiel die Rolle des Conferenciers: „Wenn man hier oben sitzt und in die Finsternis nach unten schaut, kann man nicht alles erkennen!“ Nein, da blickte der brummige Professor Wolfgang Böhmer gerade mal nicht in die Abgründe des „Programms der CDU zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“. Die Übersicht verlor er bei der 4. Regionalkonferenz von Parteichefin Angela Merkel in Hannover.

HANNOVER/BERLIN. Dort, vor gut gereiftem und wohlgesittetem Publikum, hatte er einfach ein paar wichtige Bundestagsabgeordnete übersehen.

Doch Finsternis, zumindest finstere Perspektiven, überfielen dafür jene der rund 3 000 CDU-Mitglieder, die das Wort zur Gegenrede ergriffen. Denn die soziale und finanzielle Bedrohungsanalyse, die Merkel und ihr Generalsekretär Laurenz Meyer der Basis einschenkten – etwa über den „Systemwechsel“ im Sozialbereich – ließ vielen kalte Schauer über den Rücken laufen: Weniger Versorgung und höhere Kosten für jeden einzelnen Versicherten, Leistungskürzungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen, der gleiche Kopfbeitrag für Arm und Reich. Der Systemwechsel zur privatwirtschaftlichen Sicherung der Zukunft ausgerechnet in Zeiten der Börsenabstürze und der drohenden Crashs von Versicherungen kommen vielen Christdemokraten offenkundig nicht ganz geheuer vor.

Dabei war Merkel mit viel Courage vor gut zwei Wochen zur Aufklärungsmission durch die Regionen gestartet und hatte von Düsseldorf über Erfurt bis Berlin und Wismar (heute noch einmal in Stuttgart) die unfrohe Kunde der Herzog-Kommission von der neuen Eigenverantwortung an den Mann gebracht. Doch Kritik brachte nicht nur der wie stets gut organisierte Auftritt der CDA-Mitglieder in Hannover, die die Parteiführung darüber belehrten, dass noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist. Kritik gab es überall.

„Warum schauen wir nicht nach Bayern, wo Stoiber die Menschen mitnimmt und dafür über 60 Prozent einfährt?“ gellte einer der Chefin zu. Viele monierten Unzumutbarkeiten oder Ungerechtigkeiten für Schwache, Frauen, chronisch Kranke und Rentner. Andere brandmarkten die gesamte, auf Krisenzeiten ausgelegte Zahlenbasis der Prognosen als „trübe Schwarzmalerei“ – und das auf eine Art, die Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zum Eingreifen zwang: „Ja, es wird alles ganz, ganz schwer werden“, betonte er, „aber nicht so schwer wie in der Nachkriegszeit!“

Das real existierende Unbehagen an Markt-Konzepten und deren Verkäuflichkeit beim Wähler hat nicht nur die Basis ergriffen. Auch in Berlin gerät Merkel verstärkt unter Begründungszwang für ihre Pläne. Der Chef der CSU-Arbeitnehmervertretung CSA, Horst Seehofer, und sein Pendant bei der CDU, Hermann Josef Arentz, demonstrierten gestern – wenn auch in nüchternerer Sprache – dass sie derzeit das Ohr offenbar näher an der Basis haben als Parteichefin Merkel.

Völlig unakzeptabel für eine christliche Partei sei es, einem Konzept zuzustimmen, bei dem am Ende Geringverdiener und Familien verlieren, heißt es in einer Erklärung, die die Vorstände beider Organisationen gestern verabschiedeten. Genau dies geschehe aber, würde Herzog umgesetzt. Durch Kopfprämie und Leistungsausgrenzungen würden Reiche entlastet und Geringverdiener und Familien belastet, rechnen sie vor. Daran ändere sich auch durch den steuerfinanzierten Sozialausgleich nichts – wenn er denn komme. Denn auch die dafür erforderlichen Steuererhöhungen träfen vor allem die Schwachen.

Auch das Vertrauen der Herzoganhänger in kapitalgedeckte Systeme teilen die obersten Sozialexperten der Union nicht. Die Risiken der Umlage würden doch nur gegen kaum geringere Kapitalmarkt- und Inflationsgefahren getauscht. Und an die Überlegenheit der privaten Krankenversicherung könne nur glauben, wer die Augen davor verschließe, dass deren Ausgaben seit Jahren deutlich stärker steigen als die der gesetzliche Kassen.

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