Parteien ringen um Maßnahmen
Die quälende Konjunkturdebatte

Steuern runter oder nicht? Die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen vorziehen? Die Parteien ringen um passende Ideen, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Ein quälender Prozess für die große Koalition.

BERLIN. Am Montag war es ungewöhnlicherweise Peer Steinbrück, der nach der Sitzung des SPD-Präsidiums vor die Presse trat. In der Regel hat dieses Vorrecht der Generalsekretär oder der Parteivorsitzende. Doch dieses Mal ging es um zu viel: Die SPD wollte Maßnahmen für ihren "Schutzschirm für Arbeitsplätze" sowie "Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte" verkünden - Themen also, bei denen sie der Union die Meinungsführerschaft nehmen will. Und auf diesem Gebiet ist Parteivize Peer Steinbrück längst die unumstrittene Nummer eins in der SPD.

"Es geht nicht darum, Steuersätze weiter zu senken", stellte er gleich zu Beginn klar und attackierte damit seinen Kollegen, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Der hatte gefordert, Steuern zu senken und die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen bereits 2009 und nicht erst 2010 einzuführen.

Steuern runter, ja oder nein, lautet seit Tagen der Streit in der Großen Koalition. Er hat dazu geführt, dass die Maßnahmen für ein Konjunkturprogramm nicht schon am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden sollen, sondern erst nächste Woche.

Inzwischen aber zeichnet sich ab, dass Glos nicht einmal mehr in den eigenen Reihen unterstützt wird. Im Präsidium der CDU jedenfalls wurden die Steuerpläne verworfen, auch wenn Generalsekretär Ronald Pofalla sich bemühte, den Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln: "Wir werden steuerrechtliche Änderungen bekommen, wenn diese einen Anreiz für zusätzliche Investitionen bewirken", sagte er nach der Sitzung. Steuersenkungen seien dagegen der falsche Weg, wenn dadurch nur die Sparquote erhöht werde. Denn die Union halte am Ziel eines ausgeglichen Haushalts fest. Die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen vorzuziehen sei "unglaublich teuer" und kein Instrument, "das Anreize setzt für zusätzliche Investitionen".

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, es gehe darum, investive Impulse zu setzen. "Dies beinhaltet auch, die eine oder andere steuerliche Stellschraube zu drehen wie eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder verbesserte degressive Abschreibungsmöglichkeiten", sagte er dem Handelsblatt.

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