Parteien streiten über interne Vermerke aus dem Finanzministerium
Eichel will von Streichliste nichts wissen

Angebliche Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für ein 30-Milliarden-Sparpaket haben den Wahlkampf eine Woche vor der Bundestagswahl erheblich verschärft. Das Ministerium dementierte am Wochenende die Existenz konkreter Pläne, schloss aber nicht aus, dass Beamte solche Überlegungen angestellt hätten.

BERLIN. Laut "Bild"-Zeitung sehen die Pläne zur Haushaltsstabilisierung auch tiefe soziale Einschnitte vor. Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "neuen Wahlbetrug" vor.

In der Vergangenheit hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mehrfach eingeräumt, dass ab 2007 im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von 25 Mrd. Euro entsteht - denn nach 2006 gebe es kaum noch Spielräume, Haushaltslöcher durch Privatisierungserlöse zu stopfen. Dennoch drangen bisher aus dem Finanzministerium keine Informationen darüber, wie Eichel die Lücken schließen will.

Die Union stützt ihre Vorwürfe nunmehr auf Unterlagen aus der Arbeitsebene des Ministeriums. Aus E-Mails und Vermerken, die dem Handelsblatt vorliegen, geht hervor, dass die Leitungsebene des Ministeriums die Mitarbeiter bereits im August aufforderte, bis zum 6. September Einsparmöglichkeiten zu benennen.

Aus den Unterlagen ist allerdings nicht ersichtlich, ob die politische Leitungsebene die Vorschläge mitträgt. Auch für Kürzungspläne im Sozialbereich existieren keine schriftlichen Belege. Hier beruft sich Kampeter auf mündliche Auskünfte aus dem Ministerium. Danach soll das Arbeitslosengeld II um zwei Prozent gekürzt werden. Weitere Einsparungen bei den Arbeitslosen will Eichel durch eine Senkung der Vermögensfreibeträge und eine neue Abgrenzung der Bedarfsgemeinschaften erreichen.

Für Alg-II-Empfänger soll der Bund außerdem nur noch zwei Jahre Beiträge an die Rentenversicherung überweisen. Außerdem ist angeblich geplant, die Sozialversicherungsbeiträge, die die Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslosengeldempfänger zahlt, zu kürzen.

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