Parteitag
CDU stimmt für Merkels Mitte

Die CDU hat nach fast zweijähriger Diskussion ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Montagabend auf dem Bundesparteitag in Hannover praktisch einstimmig für das Papier. Mit dem neuen Programm unter dem Titel „Grundsätze für Deutschland“ will die Partei auf veränderte Herausforderungen reagieren – und sich stärker von der SPD abgrenzen.

HB BERLIN. Ein neues Grundsatzprogramm und klare Abgrenzung vom Regierungspartner SPD: Inmitten der Legislaturperiode nimmt die CDU Kurs auf mehr Eigenständigkeit mit einem schärferen Profil. Auf dem CDU-Bundesparteitag reklamierte die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die politische Mitte in Deutschland allein für ihre Partei: „Hier ist die Mitte. Hier in der Mitte sind wir - und nur wir.“ Der SPD warf sie eine Abkehr von der Reform- Agenda in wesentlichen Teilen vor. Die rund 1000 Delegierten gaben dem neuen Grundsatzprogramm der Partei - ihrem dritten insgesamt - am Montagabend in Hannover nahezu einstimmig ihren Segen.

Selbstbewusst stellte Merkel die Erfolge der Koalition heraus: „Der Aufschwung kommt bei immer mehr Menschen an.“ Das Grundsatzprogramm, rund zwei Jahre lang diskutiert, soll nach dem von 1994 nun ein Fundament für die nächsten 20 Jahre schaffen. Die CDU bezeichnet sich darin als „Volkspartei der Mitte“ mit christlich- sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Maßstab ist das christliche Menschenbild.

Die CDU nimmt sich das Ziel einer „echten“ Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf vor. Helfen soll zum einen der Ausbau der Krippenplätze. Aber auch die umstrittene Einrichtung eines Betreuungsgelds ab 2013 wurde verabschiedet. Merkel hob die beabsichtigte Wahlfreiheit von Eltern stark hervor. Dabei geht es darum, kleine Kinder zu Hause zu erziehen oder in Kinderkrippen zu betreuen. Familienministerin Ursula von der Leyen sagte, Frauen, die aus Erziehungsgründen zu Hause blieben, seien nicht altmodisch.

Ausdrücklich nennt die CDU Deutschland ein „Integrationsland“ - noch vor wenigen Jahren war das undenkbar. Sie plädiert für eine kontrollierte Zuwanderung. Anders als früher strebt die CDU eine stärkere Vereinheitlichung der Schulabschlüsse in Deutschland an. Beschlossene Bildungsstandards sollen in allen 16 Ländern konsequent umgesetzt werden.

Seite 1:

CDU stimmt für Merkels Mitte

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%