Parteitag der FDP
Liberale wollen Cannabis legalisieren

Die FDP will „German Mut“ beweisen, Parteichef Lindner kündigt Veränderungen an. Der großen Koalition wirft er politischen Stillstand vor. Zum Abschluss des Parteitags sorgen die Liberalen für eine Überraschung.
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BerlinIhre Sitze im Bundestag hat die FDP verloren, ihren Ehrgeiz aber nicht: Die Liberalen kritisierten auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin Reformmüdigkeit, Technikfeindlichkeit und Stillstand in Deutschland. Die FDP sehe ihre Aufgabe darin, das Land aufzurütteln, sagte FDP-Chef Christian Lindner in einer Ruck-Rede. Nach den Grünen und der Linkspartei sprach sich auch die FDP für die Legalisierung von Cannabis aus.

Mit neuen Ansätzen etwa in der Bildungspolitik will die FDP 2017 die Rückkehr in den Bundestag schaffen. Auch in der Steuerpolitik forderte der Parteitag radikale Vereinfachungen: Langfristig kann sich die FDP eine „Flat Tax“ vorstellen, also die Besteuerung aller Einkommen mit dem gleichen Steuersatz.

„Die erste Reform, die wir unserem Land empfehlen, ist eine Reform der Mentalität“, forderte Lindner, der in seiner Rede am Samstag eine „Wohlfühlstagnation“ kritisierte, die Deutschland erfasst habe. Nur die FDP habe „den Mut, den Wandel in die Hand zu nehmen“. Den politischen Stillstand lastete Lindner der großen Koalition an, „die sich vor Veränderungen drückt“. Zugleich breite sich in der gesamten Gesellschaft die Tendenz aus, „sich in die Angststarre zu flüchten“, kritisierte Lindner.

Verantwortlich machte der FDP-Chef dafür eine „breite Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und so genannten Verbraucherschützern“, die sich jedem Fortschritt in den Weg stelle.

Generalsekretärin Nicola Beer warf den Parteien im Bundestag bei ihrer Rede am Sonntag eine „übergroße Koalition der Verzagtheit“ beim Thema Digitalisierung vor. Beer forderte, die damit zusammenhängenden Herausforderungen anzunehmen und Konzepte zu entwickeln. Dazu gehöre auch der Schutz persönlicher Daten im Internet. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf diese Sicherheit verlassen können“, sagte Beer.

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„Flat Tax“ soll Stufenmodell ablösen

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  • Dass sehe ich auch so.

    Bei allem Respekt vor der Leistung von Herrn Lindner, aber in einem irrt er gewaltig. die Partei FDP hat Zukunft - nur nicht mit diesen Gesichtern.

    Ich halte es für einen dummen Gedanken Wählerstimmen bei denen einzusammeln, die auf das kiffen angewiesen sind. So lässt sich bestimmt keine Partei sanieren.

  • Einfach lächerlich, diese Rest-FDP. Merken selber nicht, dass sie sich längst abgeschafft haben. Und jetzt wollen sie noch mit einem weiteren grünen Thema punkten. Wie wäre es noch mit dem Thema Inzest? Das mögen die GrünInnen auch.
    Zum Fachmann für dieses Thema könnten sie z.B. Michael Kauch ernennen. Der würde das bestimmt gern übernehmen.

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