Parteitag der Linken
Nach Flügelkämpfen ringen Linke um Einheit

Schicksalstag für die Linke: Ein Parteitag in Göttingen entscheidet über eine neue Führung - der Ausgang gilt als offen. Noch-Parteichef Ernst warnt vor einem Auseinanderbrechen der Partei.
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GöttingenZum Auftakt des Linken-Wahlparteitags hat der Vorsitzende Klaus Ernst die Delegierten eindringlich zur Einigkeit aufgerufen und vor einem Auseinanderbrechen der Partei gewarnt. „Die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Westen, die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Osten, die Zukunft unserer Partei liegt im Zusammenbleiben“, sagte er am Samstag in Göttingen. Nach wochenlangem Machtkampf sollte am Abend eine neue Doppelspitze gewählt werden.

Für die beiden Posten bewerben sich neun Kandidaten. Sechs von ihnen haben Chancen. Der Ausgang gilt als völlig offen. Dem Führungsduo muss mindestens eine Frau angehören.

Ernst sagte, die aus PDS und WASG gebildete Partei sei bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 als gesamtdeutsche Linke angetreten. Damals habe man den Wählern auch versprochen zusammenzubleiben. „Wenn wir jetzt auseinanderrennen, oder wenn wir zulassen, dass wir auseinandergerannt werden, dann machen wir einen Wahlbetrug.“ Ernst verwies auf die jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen. Seit 2009 habe die Partei insgesamt rund 9000 Mitglieder verloren - ganze Kreisverbände im Westen hätten sich aufgelöst. Der Parteichef sprach von „Zerfallserscheinungen“ in der Partei und räumte ein, auch selbst Fehler gemacht zu haben.

Seinen Vorgänger Oskar Lafontaine rief Ernst dazu auf, die Partei weiter in Wahlkämpfen zu unterstützen. „Wir brauchen dich nach wie vor, wenn wir Wahlen in diesem Lande gewinnen wollen.“ Er machte klar, dass er die Partei durch Lafontaines Rückzug geschwächt sieht. „Ist hier irgendjemand der Auffassung, dass uns der Rückzug von Oskar stärker macht?“, fragte er den Parteitag. Es meldeten sich nur eine Handvoll Delegierte. Im Machtkampf um den Parteivorsitz hatte sich Lafontaine in der vergangenen Woche zurückgezogen.

Als Ersatzkandidat für ihn schickt das linke und überwiegend westdeutsche Lager den baden-württembergischen Landeschef Bernd Riexinger ins Rennen. Er muss es vor allem mit Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch aufnehmen, der die ostdeutschen Reformer hinter sich hat. Auch Bartsch mahnte eine stärkere Geschlossenheit der zerstrittenen Partei an. „Wir alle haben eine Verpflichtung, hier einen neuen Aufbruch der Linken zu gestalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Zur Vorsitzenden-Wahl tritt auch die zum Lafontaine-Lager zählende sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann an. Auf Bartschs Seite wird die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn eingeordnet. Als Alternative zwischen beiden Flügeln stellen sich Parteivize Katja Kipping und NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen zur Wahl. Sie stünden mit ihren 34 und 39 Jahren für einen Generationswechsel.

Auch Kipping warnte ihre Partei vor einer Selbstzerstörung. „In den eigenen Reihen herumzuballern, ist hochgefährlich.“ Die Linke habe in den vergangenen Landtagswahlen auch deshalb viel Vertrauen verspielt, weil sie in den Augen der Wähler ein zerstrittenes Bild abgegeben habe. „Das ist eine Situation, die müssen wir verändern. Die Linke muss gemeinsam handlungsfähig sein“, mahnte Kipping.

Unklar ist, ob die Vize-Parteivorsitzende und Lebensgefährtin Lafontaines, Sahra Wagenknecht, doch noch kurzfristig antritt. Am Freitag bezeichnete sie einen solchen Schritt als „Notvariante“. Unwahrscheinlich ist, dass der bisherige Vorsitzende Klaus Ernst noch einmal für den Chefposten kandidieren wird. Seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch war Anfang April aus privaten Gründen zurückgetreten.

Die Zahl der Kandidaten für den Vorsitz schrumpfte am Samstag weiter. Einer der chancenlosen Bewerber zog seine Kandidatur zurück. Damit standen wenige Stunden vor der Wahl der neuen Doppelspitze noch neun Namen auf der Bewerberliste. Ursprünglich gab es insgesamt zwölf Bewerber. Bei einem wurde nach Angaben einer Parteisprecherin festgestellt, dass er seit 2010 gar kein Parteimitglied mehr ist. Ein weiterer Kandidat zog seine Bewerbung ebenfalls zurück.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Frage ist doch aber auch, warum wurden denn unter diesen Herren soziale Verbesserungen für Arbeitnehmer eingeführt? Gab es da nicht links davon welche, die das gefordert haben? Die Würdigung dieser Maßnahmen geht schon in Ordnung, aber man darf natürlich nicht vergessen, was unter diesen Herren noch geschah. Das gilt natürlich auch für die SPD unter Schröder.
    Mit Verlaub, die Gleichsetzung von Linkspartei und Linksextremismus ist etwas für Unterbemittelte. Das Vorhandensein der Linkspartei ist notwendig und auch legitim, ebenso hat die Existenz der FDP ihre Berechtigung. Die Parteien haben ihr Klientel sprich Wähler oder Interessengruppen innerhalb unseres Volkes. Man verunglimpft also niemals die Partei alleine! Der politische Wettstreit ist sicherlich notwendig, sollte aber fair geführt werden.
    Schönes Wochenende.

  • Pyjama-Mann
    ich halte die Linke für demokratischer als SPD und Grüne z. B.
    Und ihre SED-Vergangenheit haben sie mMn besser aufgearbeitet als immer gesagt wird.
    Was ist denn mit den ganzen andren Wendehälsen die in unsrem Prteien und im Bundestag sitzen?
    Komisch, dass da überhaupt nicht nach gefragt wird

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