Parteitag
Grüne versprechen eine Million Arbeitsplätze

Die Grünen rüsten sich für den Bundestagswahlkampf. Spitzenkandidat Jürgen Trittin greift in seiner Rede scharf CDU, FDP und Linke an. Doch auch die SPD kommt nicht ungeschoren davon. Die Partei will wieder Regierungsverantwortung übernehmen, vermeidet aber eine Koalitionsaussage. In den Wahlkampf ziehen die Grünen aber mit einem Versprechen: Eine Million neuer Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.

HB BERLIN. "Wir Grünen legen hier eine umfassende Antwort auf die Krise vor", sagte Trittin am Samstag beim Grünen-Parteitag, auf dem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Die Arbeitsplätze sollen durch Investitionen in Gerechtigkeit, Bildung und Klima in den kommenden vier Jahren geschaffen werden. Allein im Klimaschutz sieht Trittin Potenzial für 400 000 Stellen. Sie könnten etwa bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Wärmedämmung von Gebäuden oder von Richtlinien für erneuerbare Energien entstehen.

Die Zahl von einer Million neuer Jobs sei "sehr vorsichtig und konservativ gerechnet", sagte Trittin, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Sie koste 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld sei in diesem "Grünen New Deal" sinnvoller angelegt als etwa in Steuersenkungen für Besserverdienende oder in der Ausstattung des Gesundheitsfonds, meinte er. Die Finanzierung sieht die Partei ebenfalls gesichert: Das Geld für die neuen Jobs soll unter anderem durch eine Vermögensabgabe, höhere Steuersätze bei hohen Einkommen und der Umwidmung des für Ostdeutschland gedachten Solidaritätsbeitrags in eine Bildungsabgabe aufgebracht werden. Die Grünen fordern auch eine Finanzumsatzsteuer.

Mit der Vermögensabgabe sollen Reiche wie etwa die Aldi-Familie Albrecht oder die BMW-Erben Quandt stärker zur Kasse gebeten werden. Mit ihrem Geld solle der Sonderfonds zur Stabilisierung der Banken (Soffin) aufgefüllt werden. "Die, die über die Spekulation sehr reich geworden sind, sollen sich an den Folgen des Platzens ihrer Spekulationsblase angemessen beteiligen", sagte Trittin Darüber hinaus forderte er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II. "Und Geringverdiener müssen mehr Netto vom Brutto haben."

Trittin rechnete weiter vor, dass die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener beispielsweise 200 000 Arbeitsplätze schaffe. Durch Reformen und Investitionen in der Gesundheits- und Pflegebranche für die älter werdende Gesellschaft könnten 150 000 Jobs entstehen. 185 000 Arbeitsplätze sollen im Bildungswesen geschaffen werden, 400 000 in der Energiebranche, Gebäudesanierung, Ökolandwirtschaft, Abfall- und Wasserwirtschaft. "Klimaschutz schafft Jobs", betonte er und widersprach damit allen, die durch Klimaschutz Arbeitsplätze gefährdet sehen.

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei keine vorübergehende Konjunkturverstimmung, sagte Trittin weiter. Ursache sei "ungeregeltes Gewinnstreben, man kann auch sagen Profitstreben". Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent, wie sie Deutsche-Bank- -Chef Josef Ackermann propagiert, seien nicht ohne Spekulationen zu erreichen. Spekulationen aber seien mit der Grund für den jetzigen Konjunktureinbruch.

Konsequenterweise forderte Trittin eine grundsätzliche Reform des kapitalistischen Systems, um einen Ausweg aus Rezession und Klimakrise zu finden. "Ein Wirtschaftssystem, das auf Spekulation, auf der Ausbeutung von Mensch und Natur aufbaut, ein solches System wird solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, immer wieder produzieren", sagte er. Nötig sei jetzt ein neuer grüner Gesellschaftsvertrag.

Scharf griff Trittin Linke, FDP und die Regierungsparteien an. "Die große Koalition ist dieser globalen Herausforderung nicht gewachsen." Sie habe keine Wirtschaftskompetenz. "Das ist der blanke Dilettantismus, der dieses Land regiert." So glaube SPD-Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, "wirtschaftspolitische Kompetenz dadurch beweisen zu müssen, dass er den Ausverkauf von Autos organisiert", sagte Trittin mit Blick auf die Abwrackprämie. "Deutschland muss wieder grün regiert werden. Packen wir's an!", rief er den Delegierten zu.

Trittin sprach sich deutlich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl im September aus, sagte aber nicht, in welcher Koalition die Grünen ihre Vorstellungen verwirklichen wollen. Als Ziel gab er aus, die Große Koalition zu beenden und Schwarz-Gelb zu verhindern. Trittin und Renate Künast, die ebenfalls Spitzenkandidatin ist, war es nicht gelungen, die Ampel als Wunschkoalition in das Parteiprogramm hineinzuschreiben.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte ebenfalls "Zukunftsinvestitionen jenseits der unsinnigen Konjunkturpakete der großen Koalition". Er räumte ein, auch die Grünen wollten im Rahmen ihres New Deal neue Schulden machen, "aber nur in Bereichen, wo die künftigen Generationen eine klare, ökologische Rendite haben". Letztlich spare es Geld, wenn jetzt in Klimaschutz investiert werde.

Das 76-seitige Wahlprogramm trägt den Titel "Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag". Zwar solle vor allem der ökologische Umbau Arbeitsplätze schaffen, sagte Trittin, dabei wollten die Grünen aber die "industriellen Kernbranchen Deutschlands wie Automobil, Chemie, Maschinenbau und Elektroindustrie nicht als Gegner betrachten, sondern als Partner". Sie sollten "sich modernisieren, effizienter, erneuerbarer und kohlenstoffärmer werden".

Der Parteitag soll bis zum Abend über mehr als 1 200 Änderungsanträge zum Programmentwurf der Parteispitze entscheiden. Strittige Abstimmungen wurden unter anderem erwartet bei der Frage, ob die Grünen neben einer Vermögensabgabe auch eine Vermögensteuer fordern wollen. Am Abend wird als Gastrednerin die SPD-Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl, Gesine Schwan, erwartet.

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