Parteitag in Berlin
SPD-Linke nimmt Beck vor Wahl in die Zange

In der SPD-Spitze wächst die Sorge, dass die für Sonntag geplante Wahl von Kurt Beck zum Parteichef von internen Querelen in der Steuerpolitik überschattet wird.

BERLIN. „Bestimmte Leute sollten sich dringend überlegen, wie sie Becks Start garnieren wollen“, hieß es gestern im Willy-Brandt-Haus. „Die Führung ist nervös“, sagte ein Mitglied des Parteivorstands dem Handelsblatt. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend warnte die Parteilinke vor einem kritischen Antrag zur so genannten Reichensteuer und zur Unternehmensteuerreform: „Das wäre ein unfreundlicher Akt.“

Eigentlich soll das Delegiertentreffen der Sozialdemokraten ganz im Zeichen der Wahl des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zum neuen Vorsitzenden stehen. Beck folgt auf Matthias Platzeck, der das Amt Anfang April aus Gesundheitsgründen niedergelegt hatte. Gleichzeitig soll der sachsen-anhaltinische Finanzminister Jens Bullerjahn in den Kreis der Vizevorsitzenden aufgenommen werden. Außer dem allgemein formulierten Leitantrag der Parteispitze liegen bislang keinerlei Papiere zum Beschluss vor.

Doch das dürfte sich ändern. Vertreter der Parteilinken berieten gestern Abend mit Hochdruck über einen kritischen Antrag zur schwarz-roten Steuerpolitik. „Wir wollen bei der Unternehmensteuerreform strikte Aufkommensneutralität von Anfang an“, sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles dem Handelsblatt. Nach dem Willen von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück soll die Senkung der Körperschaftsteuersätze lediglich „auf der Zeitschiene“ aufkommensneutral sein. Außerdem forderte Nahles, Freiberufler müssten „in die Reichensteuer hinein“. Steinbrück will aus Sorge vor Verfassungsklagen 2007 nur Angestellte, die mehr als 250 000 Euro (Verheiratete 500 000 Euro) verdienen, mit dem Zuschlag zur Einkommensteuer belasten. Dadurch würde das Aufkommen von jährlich 1,3 Mrd. Euro auf 127 Mill. Euro schrumpfen. „Das wäre eine Alibi-Steuer“, monierte Nahles.

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