Parteitag in Hannover
CDU macht gegen Staatsfonds mobil

Das Bundeskabinett wird ihre Pläne zur Kontrolle ausländischer Investitionen später verabschieden als geplant. Eine entsprechende Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen wird nicht mehr vor der Weihnachtspause beschlossen, sondern erst Anfang nächsten Jahres. Unterdessen hat die CDU einen eigenen Vorschlag zur stärkeren Investitionskontrolle eingebracht.

BERLIN / HANNOVER. Als Grund für die Verschiebung wurde weiter bestehender Diskussionsbedarf zwischen den Ministerien sowie den Wirtschaftsverbänden genannt. Die CDU beschloss auf ihrem Parteitag in Hannover am gestrigen Dienstag einen eigenen Vorschlag zur stärkeren Investitionskontrolle.

Konkret einigten sich die CDU-Delegierten auf zusätzliche Hürden für ausländische Investitionen in deutsche Rüstungs- und Infrastrukturunternehmen. Der Beschluss betrifft Beteiligungen ausländischer Investoren, soweit sie die „öffentliche Sicherheit“ oder die „strategische Infrastruktur“ berühren und eine Schwelle von 25 Prozent überschreiten. Solche Beteiligungen soll die Bundesregierung nach eigenem Ermessen stoppen oder mit Auflagen versehen können. Das Vetorecht gilt bis zu drei Jahren nach der Transaktion, sofern der Investor diese nicht angemeldet hatte. Was unter „öffentlicher Sicherheit“ und „strategischer Infrastruktur“ im Detail zu verstehen ist, soll ein Dialogprozess mit der Wirtschaft klären.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der den Beschluss maßgeblich mit vorbereitet hatte, verteidigte den Vorstoß: Es gehe nicht um Protektionismus, sondern um die Abwehr ausländischer politischer Einflussnahme, sagte er und nannte als Beispiele Russland und China: Der russische Gazprom-Konzern stehe „unter Führung der russischen Regierung. Wenn dieses Unternehmen investiert, investiert der Kreml.“ Die milliardenschweren Währungsreserven, die von chinesischen Staatsfonds angelegt würden, seien nicht „dem Fleiß und der Arbeit der Chinesen geschuldet“, sondern ein Ergebnis der chinesischen Politik „ungerechter Währungsverhältnisse“.

„Zu behaupten, das sei ganz normales Kapital, ist aus meiner Sicht naiv“, sagte Koch. Sämtliche großen Industriestaaten verfügten über ähnliche Regularien, insbesondere die Vereinigten Staaten. Noch sei Europa in der Lage, die Maßstäbe des internationalen Kapitalverkehrs mitzubestimmen. „In 20 Jahren werden wir nicht mehr dazu in der Lage sein.“

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