Parteitag in Hessen
Linke stimmen für Rot-Rot-Grün

Dass ausgerechnet Oskar Lafontaine sich noch einmal so sehr für die SPD ins Zeug schmeißen würde: Auf dem Parteitag der Linken im hessischen Lollar war ausgerechnet er es, der mit seiner Rede die Zustimmung zu einer von der Linken tolerierten rot-grünen Regierung sicherte.

HB LOLLAR. Am Ende hat die hessische Linke sich mit großer Mehrheit für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Die rund 180 Delegierten des Landesparteitags in Lollar bei Gießen stimmten am Samstag für ein entsprechendes Positionspapier von Landesvorstand und Landtagsfraktion. Gegen den Antrag stimmten zwei Delegierte, elf enthielten sich. In dem Papier versichert die Linke, sie wolle SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählen. Der von der Linken gewollte Politikwechsel werde auch an Personalfragen für ein Kabinett Ypsilantis nicht scheitern, heißt es darin weiter.

In dem Papier hatte der Landsvorstand zudem rund 30 Positionen der Linkspartei für die weiteren Gespräche festgelegt. Unter anderem spricht sich die Partei für die Einführung der Gemeinschaftsschule, Investitionen in den öffentlichen Beschäftigungssektor, die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs sowie die Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten aus.

Strittig dürften vor allem das Nein der Linken zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie die Forderung sein, die Privatisierung des Klinikums Gießen-Marburg zurückzunehmen. Die Delegierten stimmten zudem dafür, dass mögliche inhaltliche Vereinbarungen mit SPD und Grünen der Parteibasis in Regionalkonferenzen zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.

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