Parteitag in Köln
Roth erteilt schwarz-grünen Überlegungen klare Absage

Ein Jahr nach ihrem Wechsel in die Opposition haben sich die Grünen mit scharfer Kritik an Union und SPD gegen Koalitionsspekulationen gewandt. olitik

HB KÖLN. Zur Eröffnung des Parteitags in Köln stellte Grünen-Chefin Claudia Roth Umwelt und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum grüner Politik und erteilte damit Überlegungen zu Bündnissen mit der Union erneut eine klare Absage. Ebenso kritisierte sie das Agieren der SPD. Mit Blick auf künftige Wahlen betonte Roth, die Grünen würden um der Macht willen keine Kompromisse machen. „Wir hecheln anderen Parteien nicht hinterher.“ Die Grünen wollten wieder drittstärkste Kraft werden. „Dann werden die anderen sich auf uns zubewegen müssen!“

Roth sprach mit ihrer kämpferischen Rede zentrale Themen beim ersten Parteitag der Grünen seit dem Regierungswechsel an. Bei dem dreitägigen Treffen will die Partei mit Debatten zu grünen Kernthemen wie Klimaschutz und Friedenspolitik ihr Profil in der Opposition schärfen. Dahinter steht die Frage, ob sie ihren Regierungspragmatismus fortsetzen oder sich durch radikale Positionen profilieren. Zudem stellen sich Roth und der Co-Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl.

Roth schwor die Delegierten mit Blick auf künftige Wahlen darauf ein, Inhalte vor Koalitionsspekulationen zu stellen. „Wir wollen Macht, aber nicht um der Macht willen, sondern wir wollen dieses Land besser, viel besser regieren.“ Für die Wahlen gab sie das Ziel aus, FDP und Linkspartei zu überholen: „Wir wollen die dritte politische Kraft in diesem Land werden - und das ist zu schaffen.“ Bütikofer sagte, die Grünen kämen seit dem Gang in die Opposition gestärkt auf die politische Bühne.

Roth machte ihre Distanz zu Union und SPD durch scharfe Kritik an der Koalition deutlich, die Reformen verspreche, aber keine zukunftsorientierte und soziale Politik mache, wie die Beschlüsse des CDU-Parteitags zeigten. CSU-Chef Edmund Stoiber warf sie vor, durch seine „Hasstiraden“ gegen Flüchtlinge das politische Koordinatensystem nach rechts zu verschieben. „Dieser Typ ist eine Schande für jede Partei, die sich demokratisch nennt.“ Der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigte Roth, Stimmung gegen den EU-Beitritt der Türkei zu machen.

Roth warf Union und SPD vor, sich aus wahltaktischen Gründen dem Klimaschutz zuzuwenden, das Thema aber nicht ernst genug zu nehmen. Sie forderte eine „neue Radikalität“ in der Umwelt- und Klimapolitik und griff Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen seines Widerstandes gegen die EU-Klimaforderungen an. Die Klimapolitik steht im Mittelpunkt der Beratungen am Samstag. Dabei geht es um die Frage, wie radikal und schnell der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen vollzogen werden soll.

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