Parteitag
Merkel droht ein Richtungsstreit in der CDU

Die parteiinternen Kritiker von Kanzlerin Merkel wollen auf einem Parteitag einen neuen Kurs für die CDU festlegen. Besonders die Europa- und Bildungspolitik der Bundesregierung steht in der Kritik.
  • 7

BerlinParteiinterne Kritiker haben einen Programmparteitag der CDU zur Neubestimmung des Kurses gefordert. Der hessische Fraktionschef Christian Wagner (CDU) schlug am Samstag einen Grundsatzparteitag vor, und der Wirtschaftsrat brachte ein Vorziehen des für November geplanten Parteitreffens ins Gespräch. Die CDU-Spitze verteidigte den bisherigen Plan, die Bildungspolitik zum Schwerpunkt des Parteitags zu machen. 

Wagner begründete seinen Vorstoß damit, dass die CDU ihr Programm und ihr Profil schärfen müsse. „Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen einer programmatischen Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel am CDU-Kurs pflichtete Wagner bei: Teufel vertrete „eine riesige Grundströmung von altgedienten Mitgliedern bis zur Jungen Union“. 

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) forderte im „Spiegel“, bei dem Bildungsparteitag im November auch über die Euro-Krise zu beraten: „Ich bin dafür, dies auf dem Bundesparteitag zu diskutieren.“ Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, den Parteitag notfalls vorzuziehen, um den Entscheidungen der Regierung, vor allem bei der Atomwende, zusätzliche demokratische Legitimation zu verschaffen. Die CDU dürfe sich „nicht vor der Diskussion über die Energiewende und der Schuldenkrise drücken“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Spiegel“. 

Die CDU-Spitze blieb bei den bisherigen Planungen für den Parteitag. Die Bildungspolitik sei als Thema für den Parteitag beschlossen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe dem „Spiegel“. Es sei aber „selbstverständlich“, dass auch andere „wichtige Themen“ zur Sprache kommen könnten. Die CDU könne mit einer klaren Position in der Bildungspolitik ihre Wahlchancen erhöhen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der „Rheinischen Post“. „Deswegen wird es beim Bildungsschwerpunkt auf dem Bundesparteitag im November bleiben.“ 

Der neue Kurs der CDU in der Bildungspolitik zählt neben dem Atomausstieg und der Eurokrise zu jenen Punkten, an denen sich die internen Kritiker am meisten reiben. Hessens Fraktionschef Wagner distanzierte sich von Schavans Vorhaben, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen. „Das Schavan-Papier wirft Grundsätze der Bildungspolitik, die uns seit Jahrzehnten geleitet haben, einfach über Bord - und das ohne Not“, sagte er dem „Spiegel“. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte er, „dass sie in diesem Punkt klar sagt: Stopp, die Abschaffung der Hauptschule kommt nicht auf die Agenda.“ Der neue baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl kritisierte: „Die Schlagzeile 'Bundes-CDU schafft die Hauptschule ab' ist eine Katastrophe.“ 

Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, erwartet nach eigenen Worten keinen Widerstand gegen Merkels Führung. „Ich glaube nicht, dass das der Start einer Konterrevolution ist“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Fraktionschef Volker Kauder wies in der „Welt am Sonntag“ Teufels Kritik zurück, die CDU betone nicht genug das Christliche: „Wenn er eine stärkere Betonung des Christlichen fordert, kann ich das nicht nachvollziehen.“ Auch Schavan widersprach Teufel: „Veränderungen sind normal. Das muss auch für die CDU gelten“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

 

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parteitag: Merkel droht ein Richtungsstreit in der CDU"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ja.k.h.a. sie bringen es auf den punkt. nicht umsonst wird sie auch "erichs rache" genannt. :-))

  • Ohne Plan im Weltall

  • Ein Haufen von Scheusalen, eklig und abartig auf Wahlstimmenprozente fixierte Fetischisten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%