Parteitag und Programm
Können die Piraten Piraten bleiben?

Eine Partei wie die anderen wollen die Piraten nicht werden, das wurde auf ihrem Parteitag deutlich. Doch schon bald könnten sie in Bund und Ländern über Koalitionen entscheiden. Der Druck wächst. Die Unruhe auch.
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NeumünsterZumindest den einen, seit Wochen akuten Kritikpunkt konnten die Piraten auf ihrem Parteitag ausräumen. Gegen den Verdacht, zu tolerant gegenüber rechtsextremen Positionen zu sein, setzten sie eine einstimmig verabschiedete Entschließung: Holocaust-Leugner haben keinen Platz in der aufstrebenden Partei. Ein emotionaler Moment, eine improvisierte Abstimmung. Die 1500 Piraten klatschen sich selbst Beifall.

Damit war das Thema abgeräumt.

Ansonsten blieb der Bundeskongress in Neumünster vage, wollte es auch bleiben. Wofür steht die junge Partei, über ihre bekannten Positionen wie Freiheit im Netz, Grundeinkommen für alle und kostenloser Nahverkehr hinaus? Wie soll ein modernes Urheberrecht aussehen, das die Interessen von Künstlern und Autoren respektiert? Kaum ein Wort dazu.

Doch die inhaltliche Schwäche der Piraten ist zugleich ihre Stärke. 72 Prozent ihrer Wähler nennen die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien als Motiv, nur 24 Prozent haben inhaltliche Gründe. Der Kongress in Neumünster war vor allem ein Wahlparteitag. Der alte Vorsitzende Sebastian Nerz (28) trat wieder an, vor allem aus dem Berliner Landesverband war er scharf angegriffen worden. Einen radikalen Kurswechsel wollten die Piraten aber nicht. Am Ende wurde Vize Bernd Schlömer (41) zum neuen Chef, Ex-Chef Nerz zum neuen Vize gewählt.

Ein Neuanfang sieht anders aus, aber der war auch nicht gewollt. Etwas mehr Präsenz und Sichtbarkeit soll Schlömer bringen, aber der Führung sind dabei enge Grenzen gesetzt. „Schwarmintelligenz braucht keine übergeordnete Koordinationsinstanz“, sagt die später durchgefallene Vorstands-Kandidatin Birgitta Brockmann. Mit anderen Worten: Die Führung hat nichts zu sagen. Wenn dies so bleibt, kastriert sich die Partei nach Ansicht mancher Beobachter selbst.

„Das ist ein Sprechverbot für klare Meinungen“, sagt der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke, der den Parteitag der Piraten als Gast beobachtet. Prominente Piraten widersprechen: „Wir arbeiten nicht so hierarchisch wie andere“, sagt der neue Generalsekretär Sven Schomacker. „Ich finde den chaotischen Aspekt gut.“

Dennoch ist den Piraten bewusst, dass sie inhaltliche Defizite auffüllen müssen. Ein Programmparteitag in Bochum im Herbst soll sich auch an die Außen- und Europapolitik „heranwagen“. Nun kann es aber sein, dass die Piraten schon bald und schneller, als vielen lieb ist, in den Parlamenten Farbe bekennen und über mögliche Regierungsbündnisse entscheiden müssen. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnt, dass Stimmen für die Piraten sogar das Fortleben schwarz-gelber Koalitionen ermöglichen könnten.

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  • Das zeigt welche Naivlinge die Piraten sind wenn sie sich einen hohen Berliner Bundeswehrbeamten als Vorsitzenden vorsetzen lassen.

    Im Berliner Verteidigungsministerium ist er für die Personalauswahl zuständig. Das ist eine genau so wichtige Schlüssel und Steuerungsfunktion wie seine Schatzmeister Tätigkeit bei den Piraten.

    Mit 41 Jahren Regierungsdirektor, das zeigt, daß es für Schlömer keinen Beförderungsstau bei der Bundeswehr gibt.

    Was macht überhaupt ein Diplomkriminologe bei der Bundeswehr?

    Was ein Solcher bei den Piraten bewirkt ist klar. Das system hat jetzt freie Bahn für den Überwachungsstaat. Es gibt keine Oppostion mehr.

    "Fertig machen zum ändern!" war ein mal.

    Die Piraten werden jetzt fertig gemacht.

    Es wurde wieder mal der Beweis erbracht, daß eine Zusammenrottung von Gutmenschen keine politische Veränderung bewirken kann.

    Somit bleibt Wahlverweigerung die einzige Widerstandsform gegen das system.

  • Mit der Wahl von Bernd Schlömer stehen die Weichen für die Piraten in Richtung Abstellgleis. Es glaubt doch wohl keiner, dass Herr Schlömer politisch schalten und walten kann, wie er will.
    Herr Schlömer steht in einem Abhängigkeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber.
    Als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium hat man Herrn Schlömer an der Leine.
    Vielleicht wurde er sogar gezielt installiert?

    Neue politische Gruppierungen werden gezielt demontiert, indem man ferngesteuerte U-Boote oder den Vorsitzenden installiert!

  • Schlömer - ein Beamter als Parteichef?! Nun, für eine Partei die mehr Basisdemokratie etablieren will ein schlechter Anfang. Wer den Staat reformieren will muss an das Beamtenrecht ran.

    Es ist immer das Gleiche. Etabliert sich eine Partei machen sich Beamte gerade in Führungspositionen breit. Der Grund: Für Beamte ist der Wechsel in die Politik mit keinerlei Risiko verbunden. Wer es nicht glaubt braucht sich nur die Zusammensetzung des Parlamentes anzuschauen. Beamte sind hier die stärkste "Fraktion".





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