Parteiübergreifender Konvent
Union will sich an Föderalismusreform beteiligen

Nach Jahren der Diskussion wollen jetzt die großen Parteien mit einer Reform des Föderalismus in Deutschland Ernst machen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) bestätigte, dass sich die Union an der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungskommission zu dem Thema beteiligen werde.

dpa BERLIN. „Wir unterstützen die Idee.“ Einzelheiten seien aber noch zu klären. Bosbach rechnet mit Beratungen von rund einem Jahr. Einen parteiübergreifenden Konvent hatte vor Wochen SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ins Gespräch gebracht.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn die Opposition sich nicht verweigert, muss die Regierung Ernst machen. Genau das wollen wir.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) forderte in der Zeitung: „Ganz wichtig ist, dass die Länder eigene Entscheidungskompetenzen zurückgewinnen.“ Er plädierte für mehr Eigenständigkeit der Länder in Finanzfragen. Das gelte insbesondere für Steuern, deren Ertrag ausschließlich den Ländern zustünden. Auch die Rahmengesetzgebung des Bundes will Teufel abschaffen. Das hätte insbesondere Auswirkungen auf die Hochschulen und die Stellung der Beamten.

Verlangsamte Entscheidungsprozesse

Die Reform der föderalen Ordnung war in den vergangenen Jahrzehnten ein politisches Dauerthema. Seit Mitte der 80er Jahre hatten mehrere Kommissionen Vorschläge unterbreitet. Die Umsetzung ist unter anderem aber deshalb so schwierig, weil dazu Änderungen des Grundgesetzes erforderlich sind. Dazu bedarf es in Bundestag und Bundesrat einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Auch die Bundesregierung will die Föderalismusreform vorantreiben. In einem Mitte Juli verabschiedeten Positionspapier beklagte sie, dass sich „die Praxis des Föderalismus“ „von der ursprünglichen Idee“ entfernt habe: „Statt die Aufgaben klar zwischen Bund und Ländern zu teilen, ist der gemeinsame Verantwortungsbereich des Bundes und der Länder immer umfangreicher geworden. Das hat die Entscheidungsprozesse verlangsamt und die früher klaren Verantwortlichkeiten verschwimmen lassen.“

Bosbach rechnet damit, dass die Kommission schon im Herbst ihre Arbeit aufnehmen wird. Sie soll nach den Vorstellungen der rot- grünen Koalition aus je 16 Vertretern von Bundestag und Bundesrat bestehen. Bosbach ist dieser Kreis aber zu klein. „Ich halte es nicht für richtig, die Länderparlamente nicht zu beteiligen.“ Nach seinen Vorstellungen sollten auch zwei Präsidenten der Länderparlamente mit am Tisch sitzen - einer von der Union, einer von der SPD.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%