Parteiwechsel
WASG will abtrünnigen Berater ausschließen

Von links nach rechts: Die WASG distanziert sich jetzt öffentlich von ihrem zur NPD übergelaufenen Bundesvorstand Andreas Wagner. Die CSU nimmt den Vorfall zum Anlass, eine Überwachung der WASG durch den Verfassungsschutz zu fordern.

HB DRESDEN. Nach Bekanntwerden des Engagements eines Vorstandsmitglieds der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit für die rechtsextreme NPD ist die WASG-Spitze um Schadensbegrenzung bemüht. WASG-Vorsitzender Klaus Ernst sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters, das Parteiausschlussverfahren gegen den Abtrünnigen Andreas Wagner laufe schon, da die Wahlalternative mit solchen Leuten nichts zu tun haben wolle. Es sei „ausgesprochen doof“, dass ein Mitglied der WASG-Führung zur NPD gehe. Er erwarte nicht, dass der Wechsel den geplanten Zusammenschluss von WASG und Linkspartei aufhalten werde. Wagner habe auf die Linie der Wahlalternative keinen Einfluss gehabt.

Am Wochenende wollen Linkspartei und WASG auf Parteitagen über den weiteren Fusionsprozess beraten. Der Ausgang gilt als wegweisend. Die Entscheidung Wagners, die NPD im sächsischen Landtag zu beraten, entfachte eine Debatte über eine gezielte Beobachtung der WASG durch den Verfassungsschutz. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der „Bild“-Zeitung, der Rechtsstaat müsse reagieren. „Wer mit dumpfen rechts- und linksextremen Positionen auf Stimmenfang geht, hat sich ein für allemal als demokratische Partei disqualifiziert.“ Ernst nannte den Vorschlag groben Unfug. „Es kann immer sein, dass in einer Partei ein U-Boot ist oder einer, der sich anders entwickelt“, sagte er. Ein Umsetzung der CSU-Forderung würde bedeuten, dass letztlich alle Parteien überwacht werden müssten.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte, gegen Wagner Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung erhoben zu haben. Das Verfahren ruhe aber, da Wagner längere Zeit erkrankt gewesen sei. In dem Fall soll es um eine Messerattacke gegen einen Ex-Freund seiner früheren Freundin gegangen sein.

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