Pauschale verfassungsrechtlich angreifbar?
Steuergewerkschaft kritisiert Rot-Grün

Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die rot-grünen Pläne für die Entfernungspauschale wegen verfassungsrechtlicher Risiken scharf kritisiert.

HB/dpa OSNABRÜCK. Der Bundesvorsitzende Dieter Ondracek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), eine neu gestaltete Pauschale werde mit Sicherheit in Karlsruhe landen. Denn es sei überhaupt nicht einzusehen, „warum es für die ersten 20 Kilometer nichts gibt, aber ab dem 21. Kilometer die Steuer den Weg zur Arbeit subventioniert“. Entweder seien die Kosten des Arbeitswegs Werbungskosten oder nicht.

Die Absicht, Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der Kürzung der Pauschale auszunehmen, bezeichnete Ondracek als noch problematischer. Ein solches Verfahren belaste nicht nur die Finanzämter stärker, sie führe auch zu Steuerunehrlichkeit. Künftig würden Pkw-Fahrer einfach angeben, öffentliche Verkehrsmittel benutzt zu haben. Der Verbandsvorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Entfernungspauschale ganz zu streichen und im Gegenzug die Werbungskostenpauschale von jetzt 1034 auf 2000 Euro für alle anzuheben.

Heftige Kritik an den Plänen der Regierung war am Wochenende von den Automobil-Verbänden und der Opposition, aber auch aus der SPD- Bundestagsfraktion gekommen. Besonders geriet eine Ungleichbehandlung von Autofahrern und Bahnreisenden in die Kritik.

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