Pauschalleistungen für Langzeitarbeitslose
„Zumutbar ist jeder legale Job"

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) setzt mit seinen abschließenden Arbeitsmarkt-Reformen konsequent auf das Prinzip „Fördern und Fordern“.

HB/dpa BERLIN. Sie sehen Kürzungen für Arbeitslose und Verbesserungen für erwerbsfähige Sozialhilfe- Empfänger vor, um das Leistungsrecht zu reformieren und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die von Clement vorgelegten Reform- Entwürfe stießen am Freitag auf Kritik der Union. Der Minister erhofft sich ab 2005 Einsparungen von fünf Milliarden Euro.

Lebensmittelgutscheine statt Geld

Die Langzeitarbeitslosen sollen künftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. Wer Jobangebote ausschlägt, dem werden im Monat rund 100 Euro von der Unterstützung abgezogen. „Zumutbar ist jeder legale Job“, sagte Clement. Wer wiederholt Jobangebote ausschlägt, dem drohen weitere Kürzungen. Dies bedeutet,...

 
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