Peer Steinbrück
„Merkel-Gerede hat Anti-Euro-Partei hervorgerufen“

Was als europapolitische Grundsatzrede angekündigt war, wurde zu einem Frontalangriff auf die Kanzlerin. SPD-Frontmann Steinbrück wirft Merkel vor, mit ihrer Politik der Anti-Euro-Partei den Weg geebnet zu haben.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Euro-Debatte schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben. In einer europapolitischen Grundsatzrede am Dienstagabend in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin machte er die CDU-Bundesvorsitzende mitverantwortlich für das Entstehen der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Merkel habe das „böse Spiel“ der Euro-Kritiker mit der Angst und dem Ressentiment mitgespielt, als auch sie vor zwei Jahren gemeinsam mit der „Bild“-Zeitung „das Bild von den faulen Griechen, Spaniern und Portugiesen zeichnete, als sie - frei von Kenntnissen über die Fakten – von Urlaub und Rente in diesen Ländern fantasierte“, sagte Steinbrück laut dem von der SPD-Zentrale verbreiteten Redemanuskript. Länder, die trotz angeblich allein eigenem Verschulden der Misere dennoch von deutschen Steuerzahlern gerettet werden müssten, da dieses alternativlos sei. Die Rede von der Alternativlosigkeit habe dann „tatsächlich eine „Alternative“ hervorgerufen, sie nennt sich „Alternative für Deutschland“, und sie spielt offen mit dem Feuer des Nationalismus“.

Widerspruch kommt vom Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger. Auch die SPD trage eine „maßgebliche Verantwortung“ dafür, dass es zur Gründung der eurokritischen Partei gekommen sei, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Sie habe immer Ja zu Merkels Euro-Politik gesagt: Merkel wolle Austerität, die SPD wolle Austerität Light. „Aber ein falscher Weg bleibt falsch, auch wenn man ihn langsamer geht.“ Dennoch sieht Riexinger für SPD die Chance, gemeinsam mit der Linken eine „glaubwürdige Alternative zum Kaputtsparen“ zu entwickeln.

Riexinger schlug dem SPD-Kanzlerkandidaten eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die AfD vor. „Der AfD-Spuk wäre vorbei, wenn die SPD im Bundesrat zusammen mit uns endgültig den Fiskalpakt kippen würde“, sagte er. Damit könne Steinbrück mit seinem Gerede, Merkel trage die Verantwortung für die Entstehung der AfD, Substanz verleihen.

Auch Steinbrück sieht in der AfD eine große Gefahr, zumal in Deutschland, wie er sagte, schon seit längerem „ein latenter und manchmal auch expliziter Unwille“ köchle, in Not geratene Nachbarn zu retten. Stattdessen höre man Begriffe wie Nationalstaat oder Aussagen wie „Ich will meine D-Mark zurück“. „In Deutschland sind es heute die Wutbürger mit Krawatte und Doktortitel, die diese Wörter besonders oft sagen“, fügte Steinbrück hinzu. Die Aufgabe der Politiker werde daher sein, dafür zu sorgen, dass sie nicht die Debatte über die Rettung des Euros bestimmen. „Denn der Furor der Steuerzahler ist leicht zu entfachen“, warnte der SPD-Kanzlerkandidat

Um den „Geist des Nationalismus wieder in die Flasche zu kriegen“ regte Steinbrück an, offen über die Kosten der Ungleichheit in Europa zu sprechen. Diese Ungleichheit werde gerade noch weiter verschärft, sagte er. So sei bekannt, dass die einseitige Austeritätspolitik in eine Abwärtsspirale führe. „Die von der EU verordnete Krisenmedizin hat viele Staaten noch tiefer in wirtschaftliche Probleme gestürzt“, konstatierte Steinbrück.

Das habe dazu geführt, dass erstens die Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt immer weiter steigen. Und zweitens, sich die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe bewege. „Insbesondere die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit tut mir in der Seele weh“, sagte er. Deshalb fordere er ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Nötig seien Lohnkostenzuschüsse aus EU-Töpfen, damit Europas Jugend eine Zukunft habe.

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Marshallplan als Aufbauprogramm für Europa

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  • „Merkel-Gerede hat Anti-Euro-Partei hervorgerufen“

    NEIN, eure POLITIK- und Politikerversagen sind es, die eine alternative nötig machen,ja, eigentlich überfällig sind !!!

    Bsonders ROT/GRÜN hat an den nachfolgenden Koalitionen Steilvorlagen wie die DEREGULIERUNG in Finanz- und Arbeitsrecht,Aufnahme unseriöse EURO-"Mitglieder",Energie-Chaos,RENTEN-Wahnsinn,durch LOBBYISMUS Start einer privaten
    Karriere der SPD+Grünen-"ELITEN" vorgelegt, die dankend angenommen oder "weiterverarbeitet" wurden !

    IHR handelnden "POLITIKER (nicht alle,aber zuviele)" seid für unser LAND und EUROPA schädlich !

    Die Politik brauchte Jahrzehnte, um in Europa wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufzubauen !
    Aber seit ROT/GRÜN nur wenige Jahre, um alles in Frage zu stellen ! Tolle "POLITIKERLEISTUNG" !

  • Steinbrück - ein Synonym für die Inkompatibilität schlechthin:
    - inkompatibel zu seiner eigenen Partei
    - ungebliebt in der Medienlandschaft
    - vollkommen beratungsresistent (kommt zumindest so rüber)
    Nirgends angenommen, eher wie einen schmutzigen Waschlappen weitergereicht, und das in Serie.
    Ein Politiker mit eingebauter Nr. 2.
    Tief in seinem Innern ist der Mann jedoch sensibel und blitzgescheit. Warum tut er sich dann sowas an ?
    We berät ihn so schlecht ?

  • Hallo Shadhajuuhpioky,
    vom Parlament war nicht die Rede, sondern von den Parteien. Von diesen Feinheiten abgesehen, wird aktuell permanent Völkerrecht gebrochen (Vertrag von Maastricht, interessiert von den aktuell im Bundestag sitzenden Parteien aber keine) und es ist im Zusammenhang mit dem ESM seitens der Regierung mehrfach gegen die Verfassung verstoßen worden (so zumindest unsere Verfassungsrichter am 19.06.2012, wollen Sie "da den Verfassungsschutz einschalten" (wäre in meinem Sinne, aktuell scheint er ja ausgeschaltet zu sein)).
    Nebenbei hat rot-grün in NRW auch einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt.
    Auch hier: wohin wollen Sie ihn denn haben, den Verfassungsschutz?

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