Pegida-Chef Lutz Bachmann
Der Unerwünschte

Pegida-Chef Lutz Bachmann darf in den kommenden Jahren in Dresden keine Demos mehr anmelden. Er verlas am Montagabend eine entsprechende Verfügung der Stadt. Diese gelte auch für seinen Vize Siegfried Däbritz.

DresdenManchmal spielt Pegida-Chef Lutz Bachmann sogar Weltpolitik. Am Vorabend der US-Präsidentenwahl schwört er seine Anhänger auf Donald Trump ein. „Natürlich sind unsere Sympathien ganz klar bei Donald Trump und nicht bei der Kriegstreiberin Clinton“, sagt Bachmann. Wenig später nennt er die Kandidatin der Demokraten „Killary Clinton“. Trump möge zwar kein Vorzeigepräsident sein, sagt Bachmann. Aber eines sei gewiss: „Ein cleverer Mann, ein patriotischer Mann, der zu seinem Land steht und der sich gut mit dem russischen Präsidenten Putin versteht.“ Dafür gibt es Beifall. Denn auch Wladimir Putin ist bei Pegidisten eine Ikone.

Bachmann orakelt über den Ausgang der Wahl und welche Rolle die „Swing States“ (Wechselwählerstaaten) spielen könnten. Dennoch will bei Pegida an diesem Montag keine wirkliche Stimmung aufkommen – obwohl bei Kälte und Nieselregen erneut 2000 bis 3000 Anhänger auf dem Platz vor der Frauenkirche erschienen sind. Vielleicht liegt es daran, dass Bachmann nicht wirklich etwas Neues zu verkünden hat. Nur am Anfang kann er die Empörung seiner Fans in „Volksverräter“-Rufen der Menge kanalisieren.

Die Stadt Dresden hat ihm kurz vor der Kundgebung einen Bescheid übermittelt, wonach er und sein Vize Siegfried Däbritz bei Pegida nicht mehr als Versammlungsleiter in Erscheinung treten dürfen. Die Pöbeleien von Pegida bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Stadt erstattete Anzeige gegen Bachmann und Däbritz wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wertete das Störfeuer als unangemeldete Demonstration. Laut Stadtsprecher Kai Schulz werden beide Personen als „unzuverlässig“ gesehen.

Dass der mehrmals vorbestrafte Bachmann das als Denkzettel begreift, ist eher unwahrscheinlich. Viel eher dürfte ihn schon kratzen, dass ihn seine Wahlheimat Teneriffa unlängst zur „unerwünschten Person“ erklärte. Auch wenn das Votum des Inselparlamentes keine unmittelbare juristische Konsequenz hat, ist es doch ein Beleg dafür, wie Bachmann anderswo gesehen wird - auf Teneriffa jedenfalls als „Rassist und Fremdenfeind“. Ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen Bachmann wird nach Berufung von Anklage und Verteidigung im November in Dresden neu aufgerollt.

Die Sicht auf Pegida fällt zwei Jahre nach der Gründung kontrovers aus. Man mag es beachtlich finden, dass die antiislamische und fremdenfeindliche Bewegung trotz vieler personeller Querelen noch immer einen harten Kern von bis zu 3000 Leuten auf die Straße bringt. Nüchtern betrachtet bleibt aber eine andere Erkenntnis übrig: Die Bewegung mit ihren immer gleichen Ritualen tritt schon lange auf der Stelle. Bachmann räumt es am Montagabend sogar ein: Man habe zwar in Sachen Deutungshoheit schon eine Menge erreicht, aber „Greifbares ist noch nicht viel herausgekommen“, sagt er zu seinen Fans.

Die Aussage steht in merkwürdigem Widerspruch zu ein paar Sätzen, mit denen Bachmann den Anhängern kurz zuvor Mut zusprechen will: Er ist zugleich überzeugt, dass Pegida seit zwei Jahren die Politiker in Deutschland „wie die Sau durchs Dorf treibt“. Inzwischen würden alle Parteien „nach der Pfeife von Pegida springen“.

Es sind Sätze wie diese, die selbst einstige Weggefährten am Pegida- Chef zweifeln lassen. Die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hatte Bachmanns Auftreten unlängst „größenwahnsinnig“ genannt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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