Pegida und Gegner
Leipzig erwartet 100.000 Demonstranten

Nach der Demo-Pause wegen Terrorgefahr in Dresden will Pegida am Mittwoch in Leipzig marschieren. Auch die Gegner machen massiv mobil. Die „Legida“-Organisatoren ziehen zudem gegen die Verkürzung der Route vor Gericht.
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Berlin/LeipzigBeim zweiten Aufmarsch des islamkritischen Legida-Bündnisses und etlichen Gegenaktionen in Leipzig rechnet die Stadt am Mittwoch mit bis zu 100 000 Menschen auf den Straßen. Der Ableger des Dresdner Pegida-Vereins hat nach Behördenangaben für den Abend 30.000 bis 40.000 Teilnehmer angemeldet, zunächst war sogar von 60.000 die Rede gewesen.

Dagegen sind 19 verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen geplant. Die Gegendemonstranten haben auch Blockaden angekündigt. Die Polizei ist mit 4000 Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz, um die Demonstrationen abzusichern. Beim ersten Legida-Aufzug am Montag vergangener Woche hatte die Polizei 4800 Teilnehmer gezählt. 30.000 Menschen protestierten gegen die Islamkritiker.

Ein Versammlungsverbot solle es trotz der erwarteten Masse an Menschen aber nicht geben. „Eine konkrete Gefährdung, wie sie in Dresden vorlag, gibt es in Leipzig nicht“, sagte Wilhelm. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben daher auf einen der größten Einsätze seit der Wiedervereinigung vor. Bis zu 4000 Polizisten sollen in Leipzig für Sicherheit sorgen.

„Wir haben mehrere Bundesländer um Hilfe angefragt“, sagte ein Polizeisprecher. Zum Vergleich: In Dresden, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, waren bei den letzten beiden Demonstrationen jeweils gut 1600 Beamte im Einsatz. Dort hatte Pegida zuletzt 25.000 Menschen auf die Straße gebracht.

Die Anmelder der Demonstration zogen am Mittwoch zudem gegen die genehmigte Route vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Leipzig habe ein Eilverfahren eröffnet, sagte eine Sprecherin. Am Dienstag hatte die Stadt eine verkürzte Demonstrationsroute über einen Teil des Innenstadtrings genehmigt. Die Organisatoren der islamkritischen Bewegung wollten auf dem gesamten Ring marschieren. Das Verwaltungsgericht will im Laufe des Tages eine Entscheidung fällen.

Für Montag waren in Dresden sämtliche Kundgebungen aus Sicherheitsgründen verboten worden. Grund war eine Morddrohung von Islamisten gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Außerhalb Dresdens gelang es den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) nicht, ihre Anhänger am Montagabend in nennenswertem Umfang zu mobilisieren - bundesweit waren es nur wenige tausend. Zu Demonstrationen gegen Pegida und für eine offene und tolerante Gesellschaft kamen in mindestens 15 Städten insgesamt rund 45 000 Menschen.

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verteidigte die Entscheidung der Dresdner Polizei, wegen der Terrordrohung alle Kundgebungen in der Landeshauptstadt zu untersagen und damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzuschränken. „Wir sind uns einig, dass die Entscheidung richtig und verantwortlich war“, sagte er in Dresden.

Die sogenannte Allgemeinverfügung wird bundesweit kontrovers diskutiert. Ein solches Versammlungsverbot wegen einer aktuellen Bedrohungslage sei „nur ausnahmsweise zulässig“, sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier der „Rheinischen Post“. „Die Polizei und die Sicherheitsbehörden sind nicht dazu da, Versammlungen zu verbieten oder sie aufzulösen, sondern vielmehr sie zu schützen.“

So sieht das auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Unser Versammlungsrecht, das Demonstrationsrecht, ist so hochwertig, dass wir sagen müssen, dass muss eine Ausnahme sein“, sagte der Bundesvorsitzende André Schulz im ZDF.

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  • Leipzig fürchtet das Chaos
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    Die Polizei ist beunruhigt, weil auch die linke Szene Aktionen angekündigt hat.

    Es war eine Einladung, auf die sie in Leipzig gern verzichtet hätten. Als Pegida-Organisator Lutz Bachmann am Montag auf der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Dresden seine Anhänger aufforderte, doch am Mittwoch nach Leipzig zu reisen, war klar, dass Bürgern und Beamten der Stadt eine Kraftprobe bevorstehen würde.

    Dass die Beamten in Leipzig nervös sind, kommt nicht von ungefähr. Die Stadt hat eine starke linke Szene, in der einzelne Gruppierungen ihre Forderungen schon mal mit Pflastersteinen untermauern. Vergangene Woche waren 800 Menschen durchs Zentrum gezogen, hatten Scheiben eingeworfen und Polizeiautos demoliert. Anlass seien die Pegida-Märsche.

  • PEGIDA? Wofür steht das noch einmal?

    Für "Penetrante engstirnige Gartenzwerge initiieren den Aufstand?"

  • ... auch der erste Mai und die KIrchesteuer sind von den National-Sozialisten eingeführt worden ? Sollte sie deshalb abgeschaft werden ?

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