Pendlerpauschale
Sind Wegeunfälle Privatsache?

Die Kürzung der Pendlerpauschale könnte den Arbeitgebern einen Ansatzpunkt liefern, aus der Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften auszusteigen.

BERLIN. „Wenn in einem Steuergesetz definiert wird, dass Unfälle auf dem Weg zur Arbeit zur Privatsphäre zählen, dann können dieselben Wegeunfälle nicht bei der Berufsgenossenschaft plötzlich zur Arbeitssphäre zählen“, ist Jürgen Presser überzeugt, stellvertretender Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU. Bernhard Schmalz, Experte im Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte, das Steueränderungsgesetz werde die Debatte über den Leistungskatalog der Berufsgenossenschaft „wieder auf die Tagesordnung setzen“.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das „Steueränderungsgesetz 2007“ im Kabinett verabschiedet. Es enthält neben der so genannten Reichensteuer den Abbau zahlreicher Steuervergünstigungen: Zu mehr Steuereinnahmen sollen vor allem die Kürzung der Pendlerpauschale (jährlich 2,5 Mrd. Euro) und die Halbierung des Sparerfreibetrags auf 750 Euro (700 Mill. Euro) führen. Mit der Pendlerpauschale ändert die Bundesregierung zudem den bisher geltenden Werbungskosten-Begriff im Steuerrecht: Die Aufwendungen des Arbeitnehmers beginnen demnach künftig am Werkstor. Die Pendlerpauschale von 30 Cent fällt für Wege bis 20 Kilometer weg, Fernpendler mit weiteren Wegen gelten als „Härtefälle“ und bekommen sie ab dem 21. Kilometer weiter. Ausdrücklich wird in der Gesetzesbegründung betont, dass Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ebenfalls der Privatsphäre zuzuordnen sind. Nach Auffassung der Unions-Mittelstandsvereinigung muss der Gesetzgeber diese Definition konsequenterweise auch auf die Unfallversicherung übertragen.

Unternehmer- und Arbeitgeberverbände wollen seit langem die Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Berufsgenossenschaften streichen, den sie zu 100 Prozent finanzieren müssen. „Auf allgemeine Lebensrisiken, zu denen auch die Wegeunfälle gehören, können die Arbeitgeber keinen Einfluss nehmen“, argumentierte vor zwei Jahren der ZDH und forderte, dass Arbeitnehmer dieses Risiko privat absichern müssten.

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