Personalentscheidungen
Parteien rangeln um Personalien

Nicht nur bei der Frage nach dem zukünftigen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts steuern SPD und Union auf harte Konflikte zu. Personalentscheidungen könnten in der verbleibenden Legislaturperiode ein entscheidendes Streitthema der Großen Koalition werden. In den kommenden Monaten müssen nämlich weitere wichtige Posten besetzt werden.

Winfried Hassemer, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, gab sich bei der Jahrespressekonferenz am Donnerstag auf die Frage nach seiner Nachfolge kurz angebunden. „Grausam“ beschrieb der 67-Jährige, der eigentlich in zwei Wochen in Pension gehen sollte, seine Befindlichkeit angesichts des heftigen Parteienstreits zwischen Union und SPD über die Besetzung des Karlsruher Richteramts.

Doch das Koalitionsgezänk betrifft längst nicht mehr nur den Posten am Bundesverfassungsgericht. Personalentscheidungen könnten in der verbleibenden Legislaturperiode ein entscheidendes Streitthema der Großen Koalition werden. In den kommenden Monaten müssen nämlich weitere wichtige Posten besetzt werden. So muss 2009 ein neuer Bundespräsident gewählt und mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch in dieser Legislaturperiode über den nächsten deutschen EU-Kommissar entschieden werden.

Zwar wird in Regierungskreisen betont, es gebe keinen Zusammenhang zwischen diesen Personalien. Gleichzeitig erwarten Politiker der Union wie auch der SPD, dass sich eine Parteienauseinandersetzung angesichts der kaum noch vorhandenen Reformprojekte vor der Bundestagswahl auf die anstehenden Personalentscheidungen verlagern könnte. Dies erklärt auch die ungewohnt harsche Auseinandersetzung um die Nachfolge am Bundesverfassungsgericht.

Eigentlich hat die SPD das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidentenposten. Doch der von den Genossen auserwählte Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand. Die Vorbehalte der Union richten sich gegen Äußerungen Dreiers, wonach zum Beispiel in Entführungsfällen eine Aufweichung des Folterverbots denkbar sei. Außerdem vertritt Dreier eine liberale Positionen in der Stammzellendebatte, was bei den Christdemokraten ebenfalls für Unbehagen sorgt.

Nach offenen Drohungen von Unions-Ministerpräsidenten, den Kandidaten im Bundesrat nicht zu unterstützen, ist die SPD-Spitze aufgebracht. Von einer „Schweinerei“ ist mittlerweile offen die Rede. Die SPD habe sich bislang stets an die ungeschriebenen Gesetze der wechselnden Vorschlagsrechte gehalten und etwa Roman Herzog oder Udo di Fabio unterstützt. Das Verhalten der Union werde „Konsequenzen“ haben, drohen Spitzen-Genossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihre Ministerpräsidenten „zur Räson“ rufen.

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