Peter Müller
Häuptling Jamaika und das Abenteuer

Der CDU-Politiker Peter Müller ist zum dritten Mal seit 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt worden. Er startet seine Amtszeit an der Spitze einer bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Koalition. Dabei galt Müller eigentlich schon als abgeschriebener Ministerpräsident, der einer Wahl entgegenregierte, die nur eine Niederlage bringen konnte. Nun ist Müller wieder da. Beinahe jedenfalls.
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SAARBRÜCKEN/BERLIN. Müller erhielt am Dienstag bei der Abstimmung im Landtag von Saarbrücken 27 Stimmen. Das entspricht der Mandatzahl der bundesweit ersten Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene. Es gab 23 Gegenstimmen. Der 54 Jahre alte Jurist legte nach der Wahl seinen Amtseid ab.

Die nach den Farben des Inselstaates Jamaika benannte Koalition verfügt im Saarbrücker Landtag über 27 der insgesamt 51 Sitze und damit über ein Mandat mehr als notwendig. SPD und Linke hatten bei der Wahl am 30. August zusammen 24 Mandate errungen - sie bilden nun die Opposition. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm nicht an der Sitzung teil.

Nach der Wahl sollte das neue Kabinett vereidigt werden und am Mittag bereits zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der Regierung gehören neben Müller vier Minister der CDU und je zwei Ressortchefs von FDP und Grünen an.

Dass Müller weiterregieren darf, war nicht ausgemacht. Fünf Jahre lang war er ein – mit Verlaub – abgeschriebener CDU-Ministerpräsident. Einer, der gescheitert war mit dem Versuch, in der Großen Koalition an den Kabinettstisch Angela Merkels zu gelangen, und der im Saarland mit absoluter Mehrheit einer Wahl entgegenregierte, die nur eine Niederlage bringen konnte. Fünf Jahre lang machte Müller Schlagzeilen, wenn er die soziale Fahne für seine Partei hochhielt oder gegen Merkel stichelte. Doch die Durchschlagskraft eines Jürgen Rüttgers aus dem viel mächtigeren Nordrhein-Westfalen erreichte er selten. Müller war der Regierungschef eines Bundeslandes, das so groß ist wie ein bayerischer Landkreis und so bankrott wie Bremen und Berlin. Jetzt ist Saarlands Ministerpräsident wieder da. Beinahe jedenfalls.

Nun, da ihn der Landtag in Saarbrücken zum Regierungschef gewählt hat, ist Müller der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes, der einer Koalition vorsteht, die nach den Farben des Karibikstaates Jamaika benannt ist. Die heftigen CDU-Verluste bei der Landtagswahl Ende August (minus 13 Prozent) sind dann fast vergessen. Wenn er gewinnt, blickt Deutschland in den nächsten fünf Jahren öfters auf das kleine Saarland, zumal Müller früh klargemacht hat, dass er Schwarz-Gelb-Grün in Saarbrücken als gesellschaftliches Projekt ansieht – und auch als Modell für Berlin. Gelingt das bunte Bündnis außerhalb städtischer Ballungsgebiete? Und welcher Partei nutzt diese Patchwork-Bürgerlichkeit am meisten? „Häuptling Jamaika“ titeln Zeitungen, die noch vor wenigen Wochen nichts von ihm wissen wollten.

Wenn er denn gewählt wird. 27 Stimmen hat Jamaika im Saarbrücker Landtag. 26 davon braucht Müller für seine Mehrheit. Das ist knapp, und trotzdem gilt es als unwahrscheinlich, dass die Lage ähnlich dramatisch wird wie vor zehn Tagen in Thüringen. Schlägt Müllers Wahl beim ersten Mal fehl, folgt im Saarland nicht automatisch ein zweiter und dritter Wahlgang. Dann müssten die Fraktionen beraten, wie es weitergeht. Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen wäre das ein Armutszeugnis, das auch Dissidenten bei den Grünen oder in der FDP ihren Parteien kaum zumuten wollen. So jedenfalls ist die Hoffnung, und Müller gibt sich siegessicher: „Jeder Koalitionsteilnehmer ist darauf angewiesen, dass es klappt.“

Wie sehr Müller davon ausgeht, dass „es klappt“, zeigt sich schon daran, dass sich der 54-Jährige in die Bundespolitik wieder mit Schmackes einmischt. Als einer der ersten CDU-Ministerpräsidenten mahnte Müller die FDP – und auch seine Kanzlerin: Übertriebene Steuersenkungen könne das klamme Saarland nicht mitmachen. Jetzt legt er nach, droht mit dem neuen Gewicht im Bundesrat. „Die Mehrheiten im Bundesrat für Schwarz-Gelb sind knapp, das Saarland wird als schwarz-gelb-grünes Land daher mehr Einfluss haben als in den vergangenen fünf Jahren.“

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