Peter Schaar
Datenschützer kritisiert neue Abhörzentrale

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die neue Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden in Köln kritisiert. Insbesondere der frühe Start der neuen Anlage ohne vorherige Gesetzesberatungen stört Schaar. Das Bundesinnenministerium weist die Vorwürfe zurück.

HB BERLIN. Er halte es für bedenklich, dass das Innenministerium die beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln angesiedelte gemeinsame Überwachungsanlage für Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei schon in Betrieb genommen habe, erklärte Schaar am Dienstag. Die Gesetzesberatungen über die Befugnisse des BVA seien noch nicht abgeschlossen.

Zudem sei die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung von BKA und Bundespolizei nur der Startschuss für eine weit umfassendere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, warnte Schaar. Es gebe längst Planungen, die Abhörzentrale auch für die Nachrichtendienste des Bundes und die Sicherheitsbehörden der Länder zu nutzen. Die Anlage war Ende Juli in Betrieb gegangen.

Das Bundesinnenministerium wies Schaars Kritik als überholt zurück. Für die jetzt gestartete Anlage sei keine neue gesetzliche Grundlage nötig, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die gesamte Verantwortung für die Telekommunikationsüberwachung liege ausschließlich beim BKA und der Bundespolizei. Mitarbeiter des BVA hätten keinen Zugang zu den Daten in der Anlage. Auch nutzten die Polizeibehörden nur die Technik gemeinsam, die inhaltliche Arbeit laufe weiter getrennt, so dass ihre Tätigkeiten nicht verquickt würden. Für eine künftige Einbeziehung des Verfassungsschutzes und der Länder solle ein Gesetz geschaffen werden.

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