Peters schlägt moderatere Töne an
IG Metall offen für Reformen

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat zum Abschluss des Gewerkschaftstages in Hannover die Reformbereitschaft unterstrichen und damit versöhnlichere Töne gegenüber der Bundesregierung angeschlagen. In der Sache bekräftigte Peters allerdings seine Kritik an deren Sozialreformen. Gleichzeitig bot er allen Parteien Gespräche an.

HB HANNOVER. „Die IG Metall schottet sich nicht ab“, sagte Peters in einem Schlusswort nach fünftägigen Beratungen der Gewerkschaftsdelegierten am Samstag in Hannover. Sinnvollen Reformen, die den Wandel sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll gestalteten, verschließe sich die IG Metall nicht. „Aber politische Maßnahmen, die soziale Ungerechtigkeit vergrößern und gesellschaftliche Gräben vertiefen können, werden wir nicht befürworten“, sagte Peters weiter.

Er hob hervor, sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hätten sich auf dem Gewerkschaftskongress mehr oder weniger deutlich zur Tarifautonomie bekannt. Der IG-Metall-Chef bekräftigte die Forderung, dass das Tarifsystem, bei dem Arbeitgeber und Gewerkschaften ohne staatliche Eingriffe Lohnabschlüsse vereinbaren, unangetastet bleiben müsse. Peters wiederholte auch seine Forderung nach einer Abgabe für nicht ausbildende Betriebe.

Schröder hatte seine Reformagenda 2010 bei einem Besuch des Gewerkschaftstages unter Protesten 600 Delegierten verteidigt, dabei aber auch an Gemeinsamkeiten mit der Industriegewerkschaft appelliert. In einer Grundsatzrede hatte Peters vor einem Bruch zwischen Gewerkschaften und der Sozialdemokratie gewarnt und der SPD einen arbeitnehmerfeindlichen Kurs vorgeworfen. Zugleich kündigte er eine außerparlamentarischen Bewegung gegen den Regierungskurs an, für die die IG Metall unter anderem das Bündnis von Globalisierungsgegnern Attac und die Kirchen als Partner ansprechen wolle.

Gegen aktive gesellschaftliche Mehrheiten könne sich auf Dauer keine Regierung durchsetzen. Zu einer unter anderem von Attac, Gewerkschaftern und Arbeitsloseninitiativen getragenen Demonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin will die IG Metall aber nicht aufrufen. In einem Gewerkschaftstagsbeschluss ist lediglich die Rede davon, dass man die Teilnahme von Gewerkschaftern an der Demonstration als sinnvoll erachte.

Hauptthemen des Gewerkschaftstages waren die Tarifpolitik und die Sozialpolitik. Trotz eines mehrstündigen Abstimmungsmarathons ist jedoch noch nicht klar, wohin die größte Industriegewerkschaft nach dem überwundenen Führungsstreit steuert. Eine Entscheidung über stärker an der Ertragskraft einzelner Unternehmen orientierte Löhne und die weitere Arbeitszeitgestaltung wurde bis Ende 2005 vertagt.

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