Pferdefleischskandal
Lebensmittelhandel fürchtet Aigners Aktionismus

Im Kampf gegen Lebensmittelskandale haben sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre Länder-Kollegen auf einen Zehn-Punkte-Aktionsplan geeinigt. Ein Punkt: Lebensmittelpanscher härter bestrafen.
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BerlinDer Handel warnt im aktuellen Pferdefleischskandal vor vorschnellen Beschlüssen, die Betrügereien nicht verhindern, die Lebensmittelwirtschaft aber schädigen. „Die Pflichtkennzeichnung bei verarbeiteten Produkten beispielsweise schützt nicht vor krimineller Energie“, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) gegenüber Handelsblatt Online. „Es ist jetzt wichtig, dass zunächst das ganze Ausmaß der Verbrauchertäuschung aufgedeckt wird – erst dann kann vernünftig überlegt werden, wie sich das Risiko in Zukunft minimieren lässt.“

Am Vormittag war Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihren Länder-Kollegen zusammengesessen, um einen Schlachtplan im aktuellen Pferdefleischskandal zu entwickeln. Mit dem erkennbaren Willen, den Betrügereien einen Riegel vorzuschrieben, waren diese nach Berlin gereist. Doch für konkrete Beschlüsse scheinen die Dimensionen des Skandals zu groß. „Wir haben es hier mit einem weitverzweigten, betrügerischen System zu tun“, klagte Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) nach dem Treffen. Laut Aigner ist damit zu rechnen, dass „noch mehr Fälle aufgedeckt werden“.

Ergebnisse des Treffens sind ein Zehn-Punkte-Aktionsplan und jede Menge gute Vorsätze. Vieles kommt „auf den Prüfstand“, von „mehr Transparenz und Information“ ist die Rede. Gefordert werden vor allem ein besseres Kontrollsystem und härtere Strafen. „Es darf sich nicht lohnen, die Verbraucher zu täuschen“, sagte Till Backhaus (SPD), Landesminister aus Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Lebensmittelbetrug mit „50.000 Euro Schadensersatz oder maximal drei Jahren Gefängnis“ bestraft werde, „dann reichen diese Sanktionen nicht aus“.

Ein Punkt, den der BVL unterschreibt. „Um Betrügereien zu verhindern, hilft nur eine schnelle Verfolgung und eine harte Strafe“, sagt der Verbandssprecher. „Die Konsequenzen müssen abschrecken.“

„Es geht weiter darum, die Kontrollsysteme zu überprüfen und zu verbessern, nicht die Zahl der Kontrolleure zu erhöhen“, sagt Puttrich. Als Beispiel nennt sie die Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen. Diese müssten bislang Fertigmahlzeiten wie Lasagne auch nicht noch einmal gesondert auf Inhaltsstoffe untersuchen. Zudem will Deutschland zusätzlich zu dem von der EU-Kommission vereinbarten Aktionsplan Proben von Fleischprodukten auf andere, nicht deklarierte Fleischzutaten hin untersuchen. Hintergrund ist auch der Fund von Pferde- und Schweinefleisch in Dönerfleisch, das eigentlich eigentlich nur aus Kalbfleisch bestehen soll.

Ein weiterer Punkt betrifft die Informationspflicht der Unternehmen. „Es ist wichtig, dass die staatlichen Behörden bei Verdachtsfällen schnell Informationen bekommen“, so die Landesministerin. Die Verbraucher könnten dann über eine Hotline unterrichtet werden, wenn irgendwo getäuscht oder getrickst wurde. Einen ersten Schritt in die Richtung zu mehr Transparenz haben am Montag einige Länder unternommen: Auf eigenen Internetseiten können die Verbraucher ab sofort verfolgen, welche Fertigmahlzeiten wegen des Pferdefleischskandals zurückgerufen oder aus den Regalen genommen wurden. Vorreiter ist das NRW-Verbraucherschutzministerium, das seine Seite „www.rueckrufe.nrw.de“ bereits freigeschaltet hat. Landesminister Johannes Remmel (Grüne) begründete die Aktion mit der aus seiner Sicht unzureichenden Information durch einen Teil der Lebensmittelwirtschaft.

Bundesverbraucherministerin Aigner betonte noch einmal ihr Anliegen, ein Frühwarnsystem etablieren. Ziel sei es, „Auffälligkeiten bei Warenströmen aufzuspüren“. In diesem Punkt sei die Wissenschaft gefordert, ein solches System zu entwickeln, das Hinweise liefert, wo es für Betrüger wirtschaftliche Anreize gebe, Gewinne abzuschöpfen und teurere Produkte gegen billigere Produkte auszutauschen. Über Lieferketten und Schlachtlisten könnte etwa überprüft werden, wo mehr von einer Fleischart hergestellt wird, die dann nirgends mehr auftaucht.

Die Organisation Foodwatch kritisierte die deutschen Maßnahmen als unzureichend. „Frau Aigner schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will“, erklärte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. „Der Handel muss für seine Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden.“

Die Grünen haben Aigner unterdessen als „Ankündigungsministerin“ tituliert, die alle jetzt vorgelegten Vorschläge bislang abgelehnt habe, und ihr Aktionismus im Pferdefleisch-Skandal vorgeworfen. Das bestehende System wolle die CSU-Politikerin in Wahrheit erhalten, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Eine Pflichtkennzeichnung verarbeiteten Fleischs sei eine Selbstverständlichkeit. Die Grünen wollten unter anderem aber auch ein überzeugendes Label für regional erzeugte Lebensmittel. „Wir wollen das gläserne Produkt.“ Fleisch sei auch wegen der Niedriglöhne in Schlachthöfen extrem billig. „Hier braucht es auch eine Konsumdebatte.“ Mehr Qualität statt Quantität sei nötig.

„Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird immer erst tätig, wenn bereits ein Schaden entstanden ist“, sagte Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Linkspartei im Bundestag, nach der Vorstellung des „Nationalen Aktionsplans“. „Obwohl klar ist, dass unvollständige Angaben auf den Produkten dem Lebensmittelbetrug Tür und Tor öffnet, hatte Aigner eine Kennzeichnung der Herkunft von verarbeitetem Fleisch abgelehnt. Jetzt knickt sie aufgrund des öffentlichen Drucks ein.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Pferdefleischskandal: Lebensmittelhandel fürchtet Aigners Aktionismus"

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  • Genauso ist es , die Aigner ist nur genauso eine Dummschwätzerin wie ihr Parteigenosse Seehofer. Die nehmen sich nichts, nur labbern aber nichts dahinter und wann weiß ja auf welcher Seite die Aigner steht, ein Tipp nicht auf Seiten des Verbrauchers.

  • Zitat : Lebensmittelhandel fürchtet Aigners Aktionismus


    Keine Sorgen : Bellende Hunde beißen nicht !!!

  • Das war auch schon den DIOXIN/Gammelfleisch/ Antibiotika-
    Skandalen der Fall.
    Wie lange wollen wir uns noch ver(giften)scheißern lassen?
    Der zehn Stufenplan von Ilse Aigner:
    I Ignorieren
    L Leervokabular
    S Schweigen
    E Erbärmlich

    A Aussitzen
    I Inkompetent
    G Günstlingswirtschaft
    N Nichtskönner
    E Endzeitanbruch
    R Ratlosigkeit

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