Pflege und Zulassungssperren
CSU attackiert „lustlosen“ Rösler

Die CSU hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der Tatenlosigkeit bei der Pflegereform bezichtigt. Außerdem geht sie mit der Forderung nach völliger Aufgabe der Zulassungssperren für Ärzte auf Konfliktkurs.
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HB BERLIN. „Ich erlebe nicht, dass da ein Gesundheitsminister ist, der wirklich spürbar Lust auf dieses Thema (Pflegereform) hat“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in einem Video- Interview der Mediengruppe Madsack. „Der Vorwurf, dass das Thema insgesamt vernachlässigt wird, weil es sich zu wenig in der Öffentlichkeit abspielt, ist auf jeden Fall gerechtfertigt.“ Man solle über die Pflege „nicht im kleinen Kämmerchen mit Lobbyisten“ sprechen, sondern dies Diskussion „in die Bevölkerung tragen“.

Die einzige positive Pflegeinitiative der Bundesregierung sei von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit der Stärkung der Rolle der pflegenden Angehörigen ausgegangen. Beim Pflege-TÜV zur Überprüfung der Pflegeeinrichtungen vollstrecke Rösler Ideen seiner SPD-Vorgängerin Ulla Schmidt. „Ich habe schon die Hoffnung gehabt, dass gerade ein Gesundheitsminister aus der FDP jetzt nicht ein System übernimmt, das an Bürokratie nicht zu überbieten ist und das fast ausschließlich Dokumentationsqualität gutheißt, aber nicht prüft, welche Ergebnisqualität vorliegt“, sagte Haderthauer.

Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), forderte die Abschaffung der Zulassungssperren für niedergelassene Ätzte. „Das System behindert die Flexibilität und Beweglichkeit der Ärzte“, sagte Singhammer der „„Frankfurter Rundschau“. Mancher Arzt würde es mit einer Praxis auf dem Lande versuchen, wenn er wüsste, bei einem Scheitern von dort auch wieder wegzukommen.

Wegen der Sperren sei es für Ärzte eine Lebensentscheidung, wo sie sich niederließen. Die weitgehende Bindung bis zum Ende der Laufbahn wollen aber immer weniger junge Ärzte und vor allem junge Ärztinnen, betonte der CSU-Politiker. An den Verteilungsproblemen ändere das System nichts. „Wenn wir den Arztberuf für junge Menschen wieder attraktiv machen wollen, müssen wir darauf verzichten“, sagte er.

Derzeit werden Regionen für die Niederlassung von Ärzten gesperrt, wenn ein bestimmtes Verhältnis von Medizinern zu Einwohnern überschritten wird. Gleichzeitig fehlen auf dem Land und in den sozialen Brennpunkten der Städte Ärzte. Singhammer betonte, wenn man nichts tue, werde sich die ungleiche Verteilung der Ärzte zementieren. Nur eine Änderung werde für ein Durchbrechen dieses Trends sorgen. Die Steuerung der Zulassung will er durch Anreize bei den Honoraren erreichen. Das Problem könne man nur gemeinsam mit den Ländern lösen. Rösler sieht eine Beteiligung der Länder nicht vor.

Kommentare zu " Pflege und Zulassungssperren: CSU attackiert „lustlosen“ Rösler"

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  • Der Azubi Rösler hat nicht nur keine Lust sodnern auch keine Ahnung von seinem Amt.
    Er sollte es abgeben, das wäre ehrlicher

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