Pflegende Angehörige werden gestärkt
Bundesrat fordert bessere Abgrenzung bei Pflegeleistungen

Pflege-Leistungen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sollen nach dem Willen der Länder künftig besser voneinander abgegrenzt werden.

HB/dpa BERLIN. Mit dem am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Pflege-Korrekturgesetz sollen pflegende Angehörige gestärkt und Angebote ambulanter Pflegedienste gesichert werden.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßte den von Bayern eingebrachten Entwurf und forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz im Bundestag zustimmen, „um schnellstmöglich die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen rückgängig zu machen“.

Leistungsverschiebungen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung würden vermieden und die Rechte der Pflegebedürftigen gestärkt werden. Zugleich erhielten Pflegedienste mehr Rechtssicherheit.

Hintergrund ist den Angaben zufolge ein Urteil des Bundessozialgerichts von Oktober 2001. Danach sei es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass Leistungen der häuslichen Krankenpflege in die Zuständigkeit der Pflegeversicherung fallen. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung würden damit der sozialen Pflegeversicherung zugeordnet. Diese Leistungsverschiebung habe zu massiven Zuzahlungen geführt, weil ein Großteil des Sachleistungsbudgets aus der Pflegeversicherung verbraucht werde für eine Leistung, die eigentlich von Krankenkassen zu finanzieren sei.

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