Pflegereform
Geld für Pflegebedürftige soll in Fonds gesteckt werden

Gesundheitsminister Gröhe will die Pflegeversicherung verbessern. Der Beitragssatz soll steigen, und Millionen Pflegebedürftige sollen mehr Geld bekommen. Die Lösung für später steigenden Bedarf? Ein Vorsorgefonds.
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BerlinFür Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr die Leistungen aus der Pflegeversicherung angehoben werden. Das ist eine der am schnellsten spürbaren Auswirkungen der geplanten Pflegereform, die an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird.

Nach der erwarteten Billigung des Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beginnt das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat. Geplant sind zwei Reformstufen. Verbesserungen für die Angehörigen, Betroffenen und Pfleger sollen bereits ab 2015 greifen.

Zwei Jahre später sollen dann deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, vor allem Demenzkranke. Dafür will die Bundesregierung rund 20 Jahre nach Einführung der Versicherung das Verfahren der Einstufung grundsätzlich umstellen und einen neuen Pflegebegriff einführen.

Große Pflegereform erneut aufgeschoben

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, dass dieser Reformschritt nicht unverzüglich komme. Die seit langem überfällige große Pflegereform werde erneut aufgeschoben, bemängelte der Verband.

Der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll zum 1. Januar 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Insgesamt sollen dann gut fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Pflege fließen.

Gut eine Milliarde pro Jahr soll in einen Vorsorgefonds für später steigenden Bedarf gesteckt werden. Der Bundespflegebeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) trat Zweiflern entgegen, die meinen, das Geld könne nicht sicher angelegt werden.

„Wir werden beim Pflegeversicherungsfonds die gesetzlichen Hürden so hoch hängen, dass keiner heimlich auf die Mittel zugreifen kann“, sagte er dem Magazins „dialog“ der Deutschen BKK. Er räumte zugleich ein: „Klar ist aber auch: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgendwo im Leben - auch nicht in der Politik.“

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte, sie erwarte von der Bundesregierung auch grundlegende Verbesserungen in der Ausbildung. Ein Ausbildungsfonds solle Trägern Anreize schaffen, junge Menschen in der Altenpflege auszubilden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • genau das Gleiche habe ich auch sofort gedacht ...

  • "Wenn ich Floskeln wie "spürbare Auswirkungen", "echte Verbesserungen", "deutlich mehr Geld" lese, dünkt mir: Da belügen einige Politiker vor allem sich selbst."
    Nein, sie belügen uns und ich unterstelle : bewusst.

  • Nein! Trotz guter Ansätze bleiben viele Probleme in der Pflege ungelöst: Ausgebrannte und in die Pflicht genommene Familienangehörige, die alternde Gesellschaft, unterbezahlte Pflegekräfte am Limit, folglich chronischer Personalmangel, zu wenig Zeit für menschliche Zuwendung und vor allem: die notorische Unterfinanzierung. Sie schreiben von einer "Anpasung an die Preisentwicklung" - falsch! Die Pflegezuschuss-Sätze für Heimunterbringung der Stufen 1 und 2 sind über 15 Jahre nicht erhöht worden, während die Kosten - weit über der Inflationsrate - davongaloppierten. Auch die schrittweise Erhöhung um ca. 4% über die nächsten Jahre fängt dies längst nicht auf. Eine automatische Erhöhung der Leistungen darüber hinaus aus der Pflege-Teilversicherung ist zunächst nicht vorgesehen.

    PR-geübte Politiker schwärmen von einem "Vorsorgefonds". Aber dass Pflegebedürftige seit 20 Jahren monatlich viele hundert Euro "Investitionskosten" zahlen müssen - ohne dass Sie Anteile, Dividenden oder ander Leistungen für die faktische Enteignung ihrer Ersparnisse erhielten, während zugleich Anleger in geschlossenen Immobilienfonds für Pflegeeinrichtungen Traumrendite erzielen: Das wird geflissentlich ignoriert! (Mehr zu diesem gesellschaftlichen und von §82 des SGB XI legitimierten Skandal unter http://wp.me/p3OXBb-8o.)

    Sorry, aber so wird man die schleichende Katastrophe der Pflege in Deutschland nicht verhindern: Ein ooder zwei Wasser reichen nicht, um einen Hausbrand zu löschen. Es wäre sehr wünschenswert, dass Gesundheitspolitiker nacheinander mindestens je eine Woche Praktikum in ambulanter, stationärer und - als Vertretung von Familienangehörigen eines Demenzkranken - häuslicher Pflege machten, bevor sie überhaupt den Mund zum Thema Pflege öffneten. Wenn ich Floskeln wie "spürbare Auswirkungen", "echte Verbesserungen", "deutlich mehr Geld" lese, dünkt mir: Da belügen einige Politiker vor allem sich selbst.

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