Philipp Rösler
Der stoische Parteichef

Vor der Niedersachsen-Wahl nehmen seine Parteifreunde Philipp Rösler einmal mehr in die Mangel. Der FDP-Chef gibt sich gelassen. Doch auf Fragen nach seiner Zukunft reagiert er dann doch ausweichend.
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BerlinAm 24. Februar 2013 gibt es für Philipp Rösler etwas zu feiern. An diesem Tag hat der FDP-Chef Geburtstag. Es ist ein runder. Rösler wird 40 Jahre alt. In der Rösler'schen Zeitrechnung beginnen dann die letzten fünf Jahre seiner politischen Karriere. Denn mit 45 Jahren, das hat er oft genug betont, will sich Rösler aus der Politik zurückziehen. Möglicherweise wird er sich aber schon früher mit neuen beruflichen Perspektiven auseinandersetzen. Am Freitag ließ er es jedenfalls selbst offen, ob er auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, also einen guten Monat vor seinem Geburtstag, Vorsitzender der FDP bleibt.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob und wie lange sich der jungenhaft wirkende Bundeswirtschaftsminister im Amt des Parteichefs halten kann. Rösler kennt das schon. Seit seinem Amtsantritt als Minister, Vizekanzler und FDP-Chef im Mai 2011 gibt es die Diskussion, ob er genug Gewicht für seine politischen Ämter mitbringt.

Die Basis dafür bieten die schlechten Umfragewerte der Partei. Die Demoskopen verorten die FDP seit Wochen unter fünf Prozent. Im nächsten Bundestag wären die Liberalen mit einem solchen Ergebnis nicht vertreten.

Angefacht werden Zweifel an Röslers Führungsstärke und inhaltlicher Kraft in schöner Regelmäßigkeit von führenden Parteifreunden. Einmal bringt der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seinen Amtskollegen aus NRW, Christian Lindner, als idealen liberalen Parteichef ins Spiel. Ein anderes Mal diktiert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der im Gegensatz zu Kubicki allerdings stets seine Loyalität zu Rösler bekundet, die Marschroute der Partei am Vorsitzenden vorbei - so geschehen vor dem jüngsten Koalitionsgipfel, als er Röslers Bedingungen für eine Zustimmung zum Betreuungsgeld mit dem Satz abbügelte: „Wir sind vertragstreu."

Fast könnte man meinen, die negative Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund" sei in der FDP erfunden worden. Diesen Eindruck befeuerte an den Weihnachtsfeiertagen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Der räsonierte im „Focus", den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gegebenenfalls zu trennen. Niebel, vor wenigen Wochen zum baden-württembergischen Spitzenkandidaten gekürt, überlagerte mit seinen Einlassungen auch das „wirtschaftspolitische Positionspapier", das Rösler an die „Welt" gespielt hatte.

Der nette Herr Rösler

Als grundsätzliche Verortung für die FDP angelegt, blieb von dem Papier in der Öffentlichkeit nicht viel mehr hängen als Röslers Plädoyer für den Verkauf von Staatsbeteiligungen und sein Nein zu Mindestlöhnen. Dieses stellte umgehend der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner in Frage. „Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen", sagte er der „Welt". Es müsse auch ein Ziel der Liberalen sein, dass faire Löhne gezahlt werden.

Nun steht am 6. Januar das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an, weitere Beiträge von Parteifreunden zur Führungsdebatte bleiben damit absehbar. „Stürzt Rösler an Dreikönig?" - so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen schon vor einem Jahr.

Statt in Isernhagen bei Hannover die Zeit zwischen den Jahren mit seiner Frau und den beiden Zwillingstöchtern zu genießen, muss Rösler in Berlin Flagge zeigen. Im ZDF-„Morgenmagazin" blieb er wie gewohnt gelassen, ließ sich auch nicht durch wiederholte Nachfragen nach seinen politischen Plänen im kommenden Jahr und Verweise auf seine vietnamesische Herkunft nicht aus der Fasson bringen. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hatte Rösler einen neuen Ton in der FDP angekündigt. Mit „seriöser und solider Arbeit" wolle er das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

An diesem Morgen im Fernsehstudio könnte er jetzt ein Machtwort sprechen. Er könnte seine Kritiker verbal abwatschen, sagen, dass die Personaldiskussion beendet ist, ankündigen, dass er nach der Niedersachsen-Wahl auf jeden Fall weiter die FDP führen will. Tut er nicht. „Der nette Herr Rösler", wie ihn viele in der Partei nennen, ohne dies freundlich zu meinen, bleibt seinem Stil treu.

In den Zeiten der Ungewissheit, wie sie die FDP durchlaufe, „da müssen Sie Ruhe bewahren, da müssen Sie auch mal Nerven bewahren. Ich kann verstehen, dass da einige ungeduldiger sind, auch ungestümer, aber das wäre nicht mein Weg", betont der studierte Arzt. Es gebe „einen Unterschied zwischen Stärke und Lautstärke", fügt er hinzu, und den sehe er „offenbar anders als andere".

„Ich lebe für diese Partei

Das erinnert an einen Auftritt Röslers im Juni 2010. Die schwarz-gelbe Koalition hatte gerade Röslers ehrgeizigen Reformpläne als Bundesgesundheitsminister für die gesetzliche Krankenversicherung ausgebremst. An Rücktritt habe er nicht gedacht, sagte Rösler damals und zitierte ein asiatisches Sprichwort: „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht."

Jetzt antwortet der aktive Katholik und passionierte Bauchredner auf Fragen nach seiner politischen Zukunft ausweichend: „Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben." Er fügte hinzu: „Darauf konzentrieren wir uns, und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei."

Auf die Nachfrage, ob er im Mai beim Bundesparteitag erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortet er: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen." Die FDP sei „momentan in einer nicht ganz einfachen Phase". Da werde es von einem Vorsitzenden erwartet, dass er die Partei wieder in eine bessere Phase führe. „Das liegt mir am Herzen", sagte Rösler und: „Ich lebe für diese Partei."

Rösler trägt diese Worte ohne große Geste, fast im Plauderton vor. Das dauernde Störfeuer aus den eigenen Reihen, die beißende Kritik? „Das müssen Sie schon aushalten", sagt Rösler. Der offene Dissens mit Birkner in Sachen Mindestlohn? „Erst mal ist der Rösler da ganz entspannt", lässt der Parteichef wissen. Er kenne Birkner schon sehr lange „auch aus Jungliberalenzeiten - und schon damals hatten wir in dieser Frage immer unterschiedliche Positionen." Niebels Attacke? „Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage."

Natürlich weiß Rösler, dass das nicht so ist. Er weiß auch, dass er bei einer Wahlniederlage in Niedersachsen kaum seinen jetzigen Job behalten wird. Vielleicht beginnt Rösler dann sein neues Leben einfach fünf Jahre früher als geplant.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Laßt den Niebel nur machen, der macht das richtig. Genau als er vor der Bundestagswahl dafür plädierte, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Na ja, wir wissen er wurde dahingehend Bundesminister in dem gleichnamigen Ressort. Was sagt uns das?

    Niebel plädiert den Vormann vom Spitzenkandidaten "automatisch" zu trennen. Dann weiß ein jeder sollte es in der fdp wieder genau so laufen, dann wird Niebel einfach nur der Automat, so wie der spricht, hat er keine andere Chance. Die anderen gehen dann nach Hause. fdp unter 18%o wer will dies schon aushalten?

  • Am 6. Januar 2013 wird der fdp der König genommen. Gut es waren damals immerhin drei. Ja, das war damals in der fdp so auch nicht. Wenn Gleiche unter Gleichen, da ist selbst der Einäugige unter den Blinden ein König. Ob Rösler überhaupt die Gemengenlage um sich herum richtige einschätzen kann, befürchte ich.

    Und denke mal lt. seinen früheren, abghealfterten Chef schert das nun wiederum auch nicht mehr. Abstieg bleibt Abstieg. Erst wenn wieder "hart" gearbeitet wird, hat der Aufstieg seinen Reiz. Gell?

  • Wir brauchen eine liberale Partei wie die FDP. Die FDP sollte deutlicher als jetzt für die Prinzipien der Selbstverantwortung und des Leistungswillens einsetzen - für die Prinzipien des sozialen Ausgleichs zugunsten der Leistungsunwilligen stehen genug andere. Sachliche Kritik kann man vertragen und mit eigenen Argumenten beantworten - unsachliche Beschimpfungen Andersdenkender sollte man auch so beim Namen nennen

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