Pkw-Maut
Dobrindt leistet Überzeugungsarbeit in Brüssel

Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen trifft auf Widerstand in der EU. Nachbarländer halten die Pläne für diskriminierend. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wirbt in Brüssel um Verständnis.
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BrüsselBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht keine Probleme mit der EU-Kommission und den Nachbarstaaten bei seinen Maut-Plänen für Pkw. Mit beiden Seiten gebe es seit Monaten gute Gespräche, sagte Dobrindt am Mittwoch in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Es sei normal, dass es auch unterschiedliche Einschätzungen zu dem Thema gebe. Der Gesetzentwurf werde am 17. Dezember ins Kabinett eingebracht. „Wir bleiben dann weiter im Gespräch mit der Europäischen Kommission, die wird das weiter positiv begleiten und dann ist es gut.“ Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, seit einem Treffen von Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am 20. November habe sich die Position der Brüsseler Behörde nicht geändert.

Dobrindt verwahrte sich gegen Kritik aus Nachbarländern, die Maut sei diskriminierend, weil ausländische Autofahrer schlechter gestellt würden als Deutsche. „Wir machen das, was seit vielen Jahren in den meisten unserer Nachbarstaaten gang und gäbe ist, und das wollen wir in Deutschland auch in Anspruch nehmen“, sagte der CSU-Politiker. Am Nachmittag will der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger in Brüssel eine Studie zu den deutschen Mautplänen vorlegen. Im Sommer hatte Stövers Amtsvorgängerin Doris Bures mit einer Klage gegen die Maut gedroht.

Zur Frage, ob die Maut, wie vom Bundesfinanzministerium in Berlin dargestellt, künftig doch deutsche Autofahrer belasten könnte, sagte Dobrindt, sein Gesetzentwurf sei eindeutig: „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für die inländischen Kfz-Halter, das habe ich zugesichert. So ist es, so bliebt es.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Pkw-Maut: Dobrindt leistet Überzeugungsarbeit in Brüssel"

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  • Nun, wo wir wissen, dass weitere Steigerungen der Maut nicht mehr am Bürger vorbeigehen, das ganze Machwerk also nur eine weitere Abzocke der deutschen Autofahrer ist, erscheint der Einsatz der CSU für diese Zusatzbelastung logisch.

    Aber nie vergessen: 4.Potenzgesetz: Ein LKW belastet die Straßen genauso sehr wie 40000 Pkw. Entsprechend sollte auch zur Kasse gebeten werden!

    Verursacherprinzip!

  • Es sollte gklärt wrden, ob die anderen Autofahrer aus den Nachbarländern auch KfZ Vers. zahlen so wie weir.
    Ist dies nicht der Fall, so ist die Maut bei uns keine Diskriminierung.

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