Pkw-Maut im Bundesrat
Gabriel macht die CSU glücklich

PremiumDie Blockade steht gegen die „Murks-Maut“, wie die rot-grün regierten Länder die Wunsch-Abgabe von Verkehrsminister Dobrindt nennen – eigentlich. Doch dann funkt SPD-Chef Gabriel dazwischen. Ein Land schert nun aus.

BerlinSie wollten die Muskeln spielen lassen und gemeinsam im Bundesrat die Ausländer-Maut auf Eis legen. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich fest vorgenommen, an diesem Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen. 35 Stimmen galt es im Bundesrat einzusammeln. Bis Mittwochabend stand die Mehrheit. Dann aber scherte ein rot-grünes Bundesland aus: Schleswig-Holstein.

Die Länder hatten massiv gegen die „Murks-Maut“ opponiert, wie der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek das CSU-Projekt nennt. Mehr als 20 zum Teil erhebliche Kritikpunkte bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken hatte die Länderkammer im Gesetzgebungsverfahren angeprangert. Ende März hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Es fehlte nur noch grünes...

 
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