PKW-Maut
Länder sehen weiter Diskussionsbedarf

Der Streit um die Pkw-Maut nimmt wieder Fahrt auf. Der Bundesrat kann die Pläne zwar nicht verhindern. Trotzdem werden schon Bedenken laut. Dabei geht es nicht nur um die zentrale Verträglichkeit mit EU-Recht.

BerlinGegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben „grundsätzliche Bedenken“, ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 6. Februar hervor.

Die beiden Gesetze zur Maut und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer sind im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig. Auch im Bundestag sollen EU-Aspekte genauer unter die Lupe kommen.

„Die Pkw-Maut ist noch nicht durch. Da liegen noch harte Diskussionen vor uns“, sagte...

 
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