Pläne der Fraktionen
Abgeordnete stemmen sich gegen „Kastration“ des Rederechts

Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Doch die Pläne von Union, SPD und FDP stoßen auf Gegenwehr. Es droht eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Harte Zeiten für Abweichler: Union, SPD und FDP erwägen, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag weiter zu beschränken. Nach einem Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses sollen künftig nur von die Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Papier berichtet. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

In den Reihen der Abgeordneten, aber auch im Bundestagspräsidium stoßen die Pläne auf scharfe Kritik. „Das wäre eine Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst“, sagte der FDP-Abgeordnete Schäffler Handelsblatt Online. „Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus.“

Schäffler räumte zwar ein, das es die Fraktionen in der Hand hätten, wie sie den Parlamentsbetrieb organisierten. „Sie dürfen ihn aber nicht monopolisieren“, fügte er hinzu. „Generell brauchen wir eine Parlamentsreform, die die Debattenkultur im Plenum des Parlaments fördert und nicht unterdrückt“, sagte Schäffler.

Klaus-Peter Willsch will die geplante Einschränkung notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. „Die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer, die Plenardebatten zu Inszenierungen mit ihnen selbst als Intendanten umzubauen, halte ich für einen Verstoß gegen die Stellung des Abgeordneten in unserem Grundgesetz“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Nötigenfalls muss das Bundesverfassungsgericht die Rechtsstellung des Abgeordneten klarlegen.“

Zwar glaubt Willsch, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das nötige Rückgrat habe, um diesen „Disziplinierungsversuchen“ zu widerstehen. Künftig könne aber die geänderte Geschäftsordnung von Fraktionsführungen genutzt werden, um vorab „Wohlverhaltenserklärungen“ von Kandidaten für das Bundestagspräsidium abzuverlangen Willsch sieht auch deshalb keinen Grund, das Rederecht der Parlamentarier einzuschränken, da es in der Vergangenheit keinen Missbrauch gegeben habe.

Kommentare zu " Pläne der Fraktionen: Abgeordnete stemmen sich gegen „Kastration“ des Rederechts"

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  • Die FDP hofft halt, dass dann nur noch Leute reden dürfen, die sie loben - wegen dem 5%-Problem...

  • @rapid

    "lebensverlängernd"

    Offensichtlich nicht nur das - auch fortpflanzungsfördernd, Cary Grant jedenfalls wurde nach seiner Sitzung mit Leary noch mal Papa.

    >> "berühmte" taoistische Elexier

    Die kluge Jugend kann ja mal das Wort "entheogen" wikipedien. Das muß ja nicht gleich wie bei Nina Hagen enden, die Jesus mit einem UFO landen sah - es kann auch einfach nur dazu führen, daß man versteht, daß Wirklichkeit wie ein Radio ist und wir halt nur auf einen einzigen Kanal eingestellt sind.

    Aber "entheogen" trifft die Sache auf den Punkt - und auch wenn wir das nicht mehr erleben werden: Albert wird am Ende mit seinem Wunsch nach "Zentren" durchsetzen.

    Stanislaw Grof (ich hoffe ich erinnere den Namen recht, ich bin gerade zu faul zum nachgucken) hat da ja schon früh einen Ansatz geliefert und wie ich so höre, wird das längst gehandhabt, Exstasy in der Paartherapie zB.

    Das ist ein Tabu der 60er und es wird fallen.

    Grüße & ein virtuelles Aspirin

  • P.S.
    "Ernst" und "Albert" waren einige Jahrzehnte eng befreundet und haben sich natürlich geduzt.Sind auch beide 102 Jahre alt geworden. Das Zeug scheint irgendwie lebensverlängernd zu wirken.
    Vielleicht tatsächlich das "berühmte" taoistische Elexier nicht nur für Fuchsgeister.

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