Politik
Mit dem Benzinpreis populistisch auf Stimmenfang

Die hohen Benzinpreise treiben den Autofahrer die Zornesröte ins Gesicht und die Politik zu einem Wettlauf der Hilfsversprechen. FDP-Chef Rösler spricht sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus.
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DüsseldorfWenn die Volksseele kocht, lassen Hilfsversprechen der Politik meist nicht lange auf sich warten. Und den täglichen Ärger an der Zapfsäule haben die Volksvertreter schon lange als Thema erkannt, mit dem sich prima auf Stimmenfang gehen lässt. Beeindruckend ist die parteiübergreifende Phalanx, die gegen die bösen Mineralölkonzerne zu Feld zieht – bei kaum einem anderen Thema ist die Einigkeit größer.

Die Bundesregierung hat sich bereits darauf verständigt, den Wettbewerb zwischen freien Tankstellen und Markenstationen zu stärken. Eine am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Novelle des Wettbewerbsrechts sieht unter anderem vor, dass Mineralölkonzerne Benzin und Diesel nicht teurer an die freien Stationen verkaufen dürfen als an die eigenen Tankstellen.

Doch Politikern der Regierungsfraktionen CDU und FDP geht das nicht weit genug. Sie haben die Bundesregierung laut einem Bericht der Bild-Zeitung aufgefordert, die Mineralölkonzerne schärfer zu kontrollieren. Die Regierung müsse „für mehr Wettbewerb und Preistransparenz auf dem deutschen Tankstellenmarkt“ sorgen, zitiert das Blatt aus dem Antragsentwurf, den Politiker von CDU und FDP unterstützen.

Die FDP hat angesichts der gestiegenen Benzinpreise erneut eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. „Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der Zeitung „Die Welt“. „Angesichts der Kosten müssen wir auch an diejenigen denken, die unter den Benzinpreisen besonders leiden“, sagte Rösler. Weil der Staat durch die hohen Benzinpreise auch mehr Steuern einnehme, sei die Gegenfinanzierung einer Erhöhung gesichert.

Gleichzeitig bringt das CDU-regierte Bundesland Thüringen die Forderung nach einer Benzinpreisbremse in den Bundesrat ein. Damit hatte auch schon die SPD im Wahlkampf vor der Saarland-Wahl versucht, Stimmung zu machen. Die Linkspartei hat sich bereits dafür ausgesprochen, dem Bundeskartellamt das Recht einzuräumen, Benzinpreiserhöhungen zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen.

Und selbst die Vorzeige-Grüne Bärbel Höhn, deren Partei einst gefordert hatte, den Benzinpreis über Steuererhöhungen bis aus fünf Mark pro Liter zu erhöhen, trommelt für eine stärkere Regulierung der Mineralölwirtschaft. „Wenn das Tanken nicht länger einem Lottospiel gleichen soll, muss das Bundeskartellamt endlich mehr Möglichkeiten bekommen, in die Preisbildung einzugreifen“, lässt sich die frühere Umweltministerin zitieren.

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  • Schlagwöter des Jahres ; Transparenz und Benzinpreisbremse.
    Alles Blödsinn.
    Solange die Steuerquelle "Benzinpreis" weiter die Kassen der Politik füllt, werden die Damen und Herren dort oben nichts daran ändern können.
    Bleibt doch nur die Frage, warum senkt die Regierung die Steuer auf den Benzinpreis nicht einfach um 50 Prozent?
    Es würde immer noch genug Steuergelder in den Steuersäckel des Herrn Schäuble fließen. Oder kommt dann unsere Politik nicht mehr mit der Staatsverschuldung klar?

  • Trink, trink, Brüderlein trink,
    laß doch die Kassiererin zu Haus!
    Trink, trink, Brüderlein trink,
    gib doch den Hoteliers noch einen aus!
    Meide das Volk und meide das Herz,
    dann ist das Leben ein Scherz!

  • 'Der Fiskus', 'der Fiskus', läßt keine Schlecker VerkäuferInnen im Regen stehen. Es gibt Jobcenter und es sollen freie Stellen als Verkäuferin in der Bundesrepublik existieren.
    Es ist doch gut, dass nicht 11000 Leute in einer Stadt arbeitslos werden, sondern dezentral. Also bin ich sicher, die 'Damen' werden, wieder in Lohn und Brot kommen, wenn sie sich woanders bewerben. Ob man bei Schlecker, Aldi, Norma oder Lidl an der Kasse sitzt, Regale auffüllt oder vielleicht mal wegen einer zerbochenen Flasche was vom Boden putzen muss, düfte ziemlich identisch sein, also wozu benötigt bitte eine Verkäuferin aus einem Drogeriemarkt eine einjährige Weiterbildung, die aus Steuermitteln finanziert wird? Wenn mein Betrieb Leute freisetzt -und das ist in den letzten 14 Jahren, die ich dort arbeite schon 4x passiert - gibt es nie eine Transfergesellschaft, sondern die Leute müssen selber wieder was suchen.

    Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass der Insolvenzverwalter besser einen Investor für eine heruntergewirtschaftete Firma findet und letztlich die Firmeninhaber dabei unterstützt, dass sie keine Kündigungsschutzklagen der ehemlichen Angestellten fürchten müssen!

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