Politiker streiten über Straffreiheit
„Hoeneß ist doch nur ein dicker, fetter Zierfisch“

Der Fall Hoeneß bringt die Koalition immer mehr in Bedrängnis: Die Regierung verteidigt die Straffreiheit nach Selbstanzeigen, gerät aber immer mehr ins Kreuzfeuer der Opposition. Besonders hart trifft es die CSU.
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BerlinIm aufziehenden Bundestagswahlkampf hat der Fall Hoeneß einen heftigen Parteien-Streit über die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst. Die SPD kritisiert diese Sonderregelung für Steuerkriminelle, doch die Koalition verteidigt das Instrument. Nach unbestätigten Medienberichten befindet sich FC Bayern-Präsident Hoeneß nur wegen einer Millionen-Kaution auf freiem Fuß, nachdem er Mitte März vorläufig festgenommen worden sei.

Seit Anfang 2010 nutzten mehr als 47.000 Bürger die Brücke in die Steuerehrlichkeit und zahlten über zwei Milliarden Euro Steuern nach, wie eine Länder-Umfrage der "Zeit" ergab. Die Möglichkeit, sich dem Finanzamt freiwillig zu offenbaren und damit straffrei zu bleiben, existiert seit 1919. Allerdings muss die Selbstanzeige seit der Reform 2011 gestellt werden, bevor die Behörden mit Ermittlungen beginnen.

Früher hatten Steuerhinterzieher Zeit, bis die Fahnder an den Tür klingelten. Steuern und Zinsen samt Aufschlag müssen trotzdem nachgezahlt werden. Auch bei anderen Straftaten, etwa Brandstiftung, kann ein Täter bei einer Selbstanzeige straffrei ausgehen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück brachte in die Debatte, die Möglichkeit zur straffreien Steuer-Selbstanzeige zu streichen: "Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte", sagte er der ARD. Für weniger gravierende Vergehen solle eine Bagatellgrenze erhalten bleiben.

Zugleich betonte Steinbrück aber, derzeit spreche einiges für den Erhalt der Selbstanzeige. In den vergangenen Jahren habe man allein in Baden-Württemberg 12.000 Fälle gezählt. Dem Fiskus habe das womöglich eine vierstellige Millionensumme eingebracht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte Reuters: "Die Strafbefreiung, die es in der Vergangenheit gegeben hat, kann es in Zukunft so nicht weiter geben." Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Steuerfahnder künftig auf die großen Steuerhinterzieher konzentrierten. Deshalb schlage die SPD auch vor, die Strafbefreiungswirkung nicht für alle Zukunft beizubehalten, sondern eine Obergrenze zu definieren.

Dagegen warf der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), SPD und Grünen vor, sich mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz an die Seite von Steuerhinterziehern gestellt zu haben. „Tatsache ist: Der Fall Hoeneß ist doch nur ein Einzelfall, ein Zierfisch, ein dicker, fetter Zierfisch. Aber der gesamte Schwarm der Steuerhinterziehung, der wird doch durch das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens geschützt,“ sagte Kampeter dem Sender N24.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Korrekturen der strafbefreienden Selbstanzeige ab. „Vorläufig ist es geltendes Recht. Man sollte es dann auch nicht inkriminieren“, sagte Schäuble in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Die SPD sollte auch aufhören, den Menschen einzureden, man könne die Verjährungsfristen rückwirkend ändern. „Das ist nun wirklich rechtswidrig.“

Mit Blick auf die Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß sprach Schäuble von einem „beklagenswerten Einzelfall“, der viele Menschen enttäuscht habe. Der Finanzminister verteidigte das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Widerstand von SPD und Grünen Ende 2012 gescheitert war. Es habe eine befriedigende Lösung für künftige Kapitalerträge vorgesehen und für Altvermögen deutscher Bankkunden in der Schweiz.

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  • "ragione", Sie spinnen doch.

    Wo kämen wir denn dahin, wenn Politiker_innen (insb. mit Doppelnamen) für ihr Tun persönlich haften müssten?

    Und natürlich müssen (insb. linke) Politiker_innen nach ihrer Amtszeit zu Unternehmen der freien Wirtschaft gehen: Nur so kann ihr Netzwerk produktiv (aus-)genutzt werden, und wir müssten noch mehr an solche Ruheständler bezahlen.

    Und stellen Sie sich Ihren irren Vorschlag einmal vor: Da soll also ein kompetenter Mensch völlig ohne Parteiräson, aber dafür - völlig unüblich in der 60-jährigen Geschichte der BRD - mit Sachverstand über Dinge entscheiden, die er versteht?
    Hallo, wo leben Sie denn? Da könnte ja jeder kommen! Das haben wir noch nie gehabt!

    Ich glaub's ja nicht! So viel Schwachsinn von Ihnen! Ich erkläre Ihnen jetzt mal Demokratie in Deutschland, und ich habe recht, schließlich wurden alle Parteien ganz demokratisch ausgezählt, äh gewählt: Da gibt es ein Gesicht - verbunden mit einem Parteinamen - und das sieht man im Fernsehen. Und dieses Gesicht sagt ein paar wohlklingende Sätze, kurz vor dem Wahltermin.
    Das ist dann hinreichend, um von unseren hochintelligenten Mitbürgern(!) - ich liebe das deutsche Schul- und Universitätssystem - ein Kreuz auf einem Stück Papier zu bekommen.

    Was soll Ihre negative Kritik, es war heute so ein schöner Tag! Wie kann man da nur das etablierte deutsche (und in sich blockartig einige) Parteiensystem kritisieren?

  • "beutelschneider": Ich habe Mitleid mit Ihnen!

    Sie gehören zu den Verlierern in Deutschland, Sie beherrschen kein Orthografie (was ist das denn?) - oder Ihre Shift-Taste ist defekt, und "PISA" gab Ihnen auch keine Eins!

    Ja, Deutschland ist sch... Schuld sind stets die Anderen, nicht aber Sie.

  • Ich sage ganz klar: Steuerhinterziehung IST eine Straftat!Das kommt so aus dem Prinzip, dass von persönlichen Einkünften (nach geltendem Recht auch im Ausland) etwas an das Wohnsitzland abgegeben werden muss.

    Dieses (abgepresste, denn kaum jemand zahlt sog. Steuern freiwillig) Geld wird dann u. a. dazu verwendet, griechische und französiche und zyprische Banken zu retten, und Politiker_innen-Gehälter und -Pensionen zu bezahlen.
    Natürlich, genau DAFÜR brauchen wir Steuereinnahmen ja, und deswegen ist Steuerhinterziehung ja auch arg sanktioniert!!! Man stelle sich mal vor, es gäbe keine Steuereinnahmen mehr: Was sollen denn die Nachbarn denken? Das ist ja so, wie: "Kehrwoche nicht gemacht"!

    Also wirklich, Hoeness ist schon ein ganz schlimmer Mensch, ohne seine Geldabgaben können sich die Kommunen die Einwanderungsprogramme von armen europäischen und 3.-Welt-Ländern gar nicht mehr leisten.

    Wo kämen wir denn dahin, wenn jede(r) seine Steuern nicht mehr zahlen würde? Und was sollen die Nachbarn denken? Also, das geht ja gar nicht!!!

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