Politische Allianz gegen den Ausstieg
„Der Diesel wird weiter gebraucht“

Während andere Länder sich komplett vom Verbrennungsmotor verabschieden wollen, genießt der Diesel in Deutschland massiven Rückhalt in der Politik. Vor der Wahl warnen führende Politiker, den Antrieb zu verteufeln.
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BerlinIn der Debatte über den Schadstoffausstoß von Autos haben sich Politiker der Regierungskoalition hinter den Diesel-Antrieb gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der „Welt am Sonntag“, der Diesel werde als Brückentechnologie gebraucht, um die Vorgaben Deutschlands beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in den nächsten Jahren zu erfüllen. Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Technologie: „Man sollte den Diesel nicht unterbewerten oder verteufeln, das ist ein guter Motor“, sagte sie beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz und der Bundesregierung in Berlin.

CSU-Chef Horst Seehofer machte die Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung davon abhängig, dass sie kein Verbot für Verbrennungsmotoren beschließt. Im Streit über eine Nachrüstung von Diesel-Motoren deutete Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an, dass die von der Auto-Industrie und dem Verkehrsministerium favorisierten Software-Updates nicht ausreichten. Er verwies auf ein Treffen Merkels mit Bürgermeistern von Kommunen mit besonders hoher Stickstoffbelastung am 4. September in Berlin. Als Themen nannte Regierungssprecher Steffen Seibert den Ausbau intelligenter Verkehrswege und von Ladestationen.

Zypries lobte die neueste Generation von Diesel-Motoren und verwies auf die Technik AdBlue, bei der ein Harnstoffgemisch den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide reduziert. Der Diesel habe zudem ohnehin einen geringen Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids. Auf der Suche nach neuen Antrieben gehe es nicht allein um Elektromotoren, sondern neben dem Diesel auch um chemische Treibstoffe, Gas oder Wasserstoff. „Mit Elektro tun wir uns keinen großen Gefallen“, warnte Zypries. Als Probleme nannte sie die fehlende Produktion von Batteriezellen in Deutschland und die offene Frage der Entsorgung der Batterien. Dem Elektromotor als einer Alternative zum Verbrennungsmotor erteilte Zypries aber keine grundsätzliche Absage.

Merkel wollte sich in der „Welt am Sonntag“ nicht festlegen, wie lange der Diesel als Brückentechnologie noch gebraucht wird. Gegenüber einem in anderen EU-Ländern anvisierten Verbot von Verbrennungsmotoren blieben Zypries und Seehofer skeptisch. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, warnte der CSU-Chef im Interview der „Funke Mediengruppe“. Die Grünen fordern ein solches Verbot für Neuwagen ab 2030. Eine in der EU diskutierte Quote für Elektroautos nannte Seehofer „Blödsinn“ und kritisierte die Debatte über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge: „Deutschland ist gerade wieder dabei, flächendeckend die Nerven zu verlieren.“

Seehofer warf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor, Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht zu haben. Hendricks bezeichnete die Vorwürfe in einem Interview der „Funke Mediengruppe“ als „völlig aus der Luft gegriffen“. „Ich setze mich wie keine andere dafür ein, Fahrverbote zu vermeiden.“ Hendricks betonte, die beim ersten Dieselgipfel vereinbarten Maßnahmen reichten noch nicht. Zudem müsse die Industrie schneller Diesel-Modelle mit sauberer Technologie auf den Markt bringen. „Wer wie Herr Seehofer einen Kuschelkurs mit den Automanagern fährt und Probleme ignoriert, schadet der Dieseltechnologie und den daran hängenden Arbeitsplätzen.“

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