Politische Reaktionen
Vorladung für die Kanzlerin

PremiumErste Politiker fordern personelle Konsequenzen nach dem BND-Skandal. Auch Merkel soll vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen werden.

Brüssel, BerlinDer Druck auf das Kanzleramt wächst, bei Spionagevorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA für Klarheit zu sorgen: Politiker von SPD und Grünen fordern, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen werden solle – „denn sie hat die politische Verantwortung“, sagt SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, rügt, das Kanzleramt habe „die Dinge so lange schleifen lassen, dass die NSA-BND-Affäre jetzt zu Merkels Skandal geworden“ sei.

Daneben solle das Aufklärungsgremium auch die Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre befragen, fordert von Notz – schließlich habe das Kanzleramt die Aufsicht...

 
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