Polizeigewerkschaft
Ausweisung von Syrien-Rückkehrern gefordert

Die Polizeigewerkschaft fordert die Ausweisung von Syrien-Rückkehrern. Eine Überwachung rund um die Uhr sei nicht möglich, die islamistischen Kämpfer aber unberechenbar.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich dafür ausgesprochen, islamistischen Kämpfern die Rückkehr aus dem syrischen Bürgerkrieg zu verweigern. Wendt unterstützt damit einen entsprechende Forderung von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der Vorstoß sei sehr zu begrüßen, denn die Polizei werde mit Sicherheit nicht in der Lage sein, alle gefährlichen Personen rund um die Uhr zu überwachen.

"Diese islamistischen Kämpfer sind tickende Zeitbomben, völlig unberechenbar und nicht kontrollierbar", sagte Wendt Handelsblatt Online. "Es rächt sich, dass seinerzeit die Ausbildung in Terrorcamps nicht unter Strafe gestellt wurde, das würde die Möglichkeiten der Sanktionen erweitern."

"Trotzdem müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um einen Import des syrischen Bürgerkrieges nach Deutschland zu verhindern", sagte Wendt weiter. "Dazu zählen natürlich auch Ausweisungen, die dann aber auch vollzogen werden müssen."

Die gesamte Diskussion zeigt aus Wendts Sicht aber auch, wie wichtig gut funktionierende Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste seien. "Deshalb muss die Verunglimpfung unserer Verfassungsschutzbehörden rasch aufhören, Deutschland ist auf einen gut funktionierenden Verfassungsschutz angewiesen", betonte der Polizeigewerkschafter.

"Außerdem müssen auch die Arbeitsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes optimiert werden, denn die Informationen aus der Auslandsaufklärung können in Deutschland lebenswichtig sein", forderte Wendt. Die Polizei müsse ihre Pflichten zum Schutz der Bevölkerung ebenfalls bestmöglich wahrnehmen können. "Deshalb muss Schluss sein mit Personalabbau und Verweigerung wirksamer Ermittlungstechniken und –verfahren", sagte Wendt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Vermutlich sitzt Wendt heute Abend bei Iillner und wiederholt seine These von Ausweisungen.

    Dabei weis heute der kleinste Terrorust mit Deutschen Pass, dass man ihn nirgendwohin ausweisen kann und Recht auf Hartz UV und Krankenschutz besteht. Egal wieviel Menschen er getötet hat.Anwälte warten schon um mit denen bis zum Verfassungsgericht zu klagen.

    Deutschland ist das Mekka für Terroristen mit Deutschem Pass.

    Sollte ein Anschlag mit hunderten Toten in Deutschland passieren, wissen die Leute die Jahrzehnte dieses Gesindel reingeholt haben, was die Stunde geschlagen hat.

  • Ausweisung, wo doch die Polizei in Berlin rechtsfreie Räume schafft und sich weigert gegen Ausländer vor zu gehen. Erst wenn diese Polizeiführer, wie Kandt aus dem Amt getrieben werden, kann man daran denken.

  • Deutsche ausweisen? Wieso? Unsere Politiker unterstützen diese doch. Beispiele Gauck, Wulff und auch Christen wie Fr. Käßmann. Werden Christen ermordet, schweigen diese Personen. Sind Sie etwa geistige Anstifter? Wo bleibt der Aufschrei, Lichterketten? Schon die verhüllung in Deutschland zeig: Wir sind besser und wollen mit Deutschen nichts zu tun haben. Hauptsache die Deutschen geben uns geld zur Unterstützung unseres Anliegens: Tötet Andersgläubige.

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