Polizeigewerkschaft warnt vor IS-Terror
„Anschlags-Wahrscheinlichkeit dramatisch gestiegen“

Seit langem warnen Sicherheitsbehörden vor islamistischen Terroristen. Die Union will nun mit schärferen Gesetzen gegen die Extremisten vorgehen. Die Polizeigewerkschaft fordert ein geschlossenes Handeln der Koalition.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die SPD aufgefordert, die von der Union vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen zu Verhinderung von Anschlägen islamischer Extremisten in Deutschland nicht zu blockieren. „Die SPD darf jetzt nicht blockieren, wenn sie sich nicht an der Inneren Sicherheit versündigen will“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Deshalb sei jetzt vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Verantwortung. Seine Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe „vier Jahre lang wichtige Reformen verweigert, damit muss jetzt Schluss sein“.

Wendt nannte die von der Unions-Bundestagsfraktion vorgestellten Maßnahmen „richtig und dringend notwendig“. Der deutsche Rechtsstaat müsse seine Instrumente stets auf Wirksamkeit und Schlagkraft prüfen, um auch in veränderten Bedrohungssituationen flexibel und angemessen agieren zu können. „Die Herausforderungen durch islamistischen Terror sind von neuer Qualität“, sagte Wendt. „Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlages hat sich dramatisch gesteigert.“

Ein „starkes und wirkungsvolles Instrument“ sei etwa, wenn zur Austrocknung von Geldquellen terroristischer Vereinigungen die legale Herkunft unnatürlich hoher Geldsummen künftig vom Besitzer bewiesen werden müsse. Ebenfalls notwendig sie der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und die Einziehung von Personalausweisen von Terrorverdächtigen, um ungewollte Ausreisen zu verhindern. „Dazu gehört aber auch eine Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Terrorbekämpfung, die bislang nicht erkennbar ist“, sagte Wendt. „Die Koalition steht unter erheblichem Zeitdruck, denn jetzt müssen rasche Lösungen auf den Weg gebracht werden.“

Wendt betonte überdies, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben „dringend“ auf Informationen in- und ausländischer Nachrichtendienste angewiesen sei. Deshalb müssten der Bundesverfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gestärkt werden. „Die öffentlichen Attacken auf unsere Nachrichtendienste durch Politiker müssen aufhören“, verlangte der Polizeigewerkschafter. „Wenn jetzt Thüringen erwägt, den Verfassungsschutz im Land weiter zu schwächen, etwa durch ein V-Mann-Verbot, ist dies exakt der falsche Weg“, fügte Wendt hinzu.

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„Nur Terroristen besuchen Terrorcamps“

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Grüne gegen schärfere Gesetze

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  • Der Islam gehört zu Deutschland
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    Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist in Deutschland nicht verboten, also ist sie hier willkommen.
    Und unsere "Kulturbereicherer" reisen doch nur in einem "Abenteuerurlaub" nach Syrien um dort den letzten Kick zu bekommen.

    Weltweit herrscht Sorge über die große Zahl vor allem junger Menschen, die aus Deutschland, der EU und anderen Ländern nach Syrien oder in den Irak gehen, um sich der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

    Die CDU fordert ein härteres Vorgehen gegen diese Terroristen und eine Wiedereinreisesperre. Sie fordert auch den Entzug des Reisepasses, des Personalausweises und der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit.
    Da jaulen natürlich die Grünlinge auf, sind es doch "Kulturbereicherer".

    Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte die Abschiebung von Personen, die offenkundig eine Gefahr in Deutschland darstellten. ... Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warnte dagegen vor schärferen Gesetzen.

    Seit wann ist Beck ein "Innenexperte"? Dann ist Claudia Roth auch eine "Innenexpertin".

  • Islamgläubige sind meist Ausländer. Wer wagt es als ausländerfeindlich zu gelten in Deutschland? Also läßt man sie gewähren und ist für rechtsfreie Räume bzw. weigert sich gegen die Leute vor zu gehen. Führend ist hier der berliner Polizeipräsident!

  • „„Dazu gehört aber auch eine Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Terrorbekämpfung, die bislang nicht erkennbar ist“, sagte Wendt.“

    Das betrifft nicht nur diesen Teil der Politik, sondern weitere Felder, in denen die Politiker dieses Landes grandios gescheitert sind. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, Verteidigungspolitik usw. Es gibt kein Feld, das wirklich zukunftsträchtig beackert wurde um das Land und dessen Menschen voran zu bringen. Statt dessen werden Menschen ins Land geholt, denen dieses Land völlig egal ist, die in der Masse nur deshalb kommen, um hier zu leben, nicht um hier zu arbeiten und das Land und dessen Menschen voran zu bringen. Gleichzeitig sorgen diese Menschen für ein innere Instabilität, weil sie ihre mitgebrachten gesellschaftlichen und ethnischen Probleme hier auf deutschem Boden austragen.

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