Positionspapier
BDI fordert strikte Haushaltskonsolidierung

Die deutsche Wirtschaft konkretisiert zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung: Die Neuverschuldung des Bundes soll innerhalb von zehn Jahren auf Null zurückgeführt werden.
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BERLIN. In einem Positionspapier des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Bundesregierung müsse ihren Beitrag dazu leisten, die Finanzmärkte zukunftsfest zu machen, damit die Liquiditätsversorgung der Unternehmen sichergestellt werden könne. Außerdem sei es die Aufgabe der künftigen Regierung, die Haushaltskonsolidierung und den Klimaschutz voranzutreiben.

Das BDI-Präsidium drängt die künftige Bundesregierung dazu, die von den G-20 beschlossenen Maßnahmen zur Reform der Finanzmärkte schnellstmöglich umzusetzen. "Nur durch einen verbindlichen globalen Rahmen kann die notwendige Stabilität der Finanzmärkte erreicht und die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Staat nach den kurzfristig notwendig gewordenen Eingriffen zurückziehen kann", heißt es in dem Papier.

Der BDI appelliert an die neue Bundesregierung, die Haushaltskonsolidierung nicht zu vernachlässigen. "Die vereinbarten Begrenzungen der Neuverschuldung dürfen nicht gelockert werden. Im Gegenteil: Die Neuverschuldung des Bundes sollte innerhalb von zehn Jahren auf Null zurückgeführt werden", heißt es in dem Positionspapier. Einsparpotenziale müssten konsequent genutzt werden

Große Erwartungen knüpft der Verband an die Klimaschutzpolitik der künftigen Regierungskoalition. "Damit Klimaschutz uns nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch weiter nach vorn bringt, muss die Bundesregierung sich für den raschen Abschluss eines weltweiten Klima-

Abkommens stark machen, welches international vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen schafft", schreiben die Mitglieder des BDI-Präsidiums. Die Bundesregieurng müsse "ein ganzheitliches Energie-, Rohstoff- und Klimakonzept vorlegen, welches Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutzziele vereint und einen ausgewogenen Energiemix ermöglicht, der den Verbrauchern eine gleichberechtigte Wahl zwischen allen Energieträgern lässt".

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