Postengeschacher
Union besetzt Bundesbank-Vizeposten

Die CDU/CSU hat nach einem Wechsel von Jürgen Stark ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) das Vorschlagsrecht für den frei werdenden Vizeposten im Vorstand der Bundesbank.

FRANKFURT/BERLIN. Das hat der Koalitionsausschuss nach Informationen des Handelsblatts am vergangenen Donnerstag beschlossen. Der neue Vize wird aus den Mitgliedern des amtierenden Vorstands rekrutiert. Die dadurch frei werdende Stelle wird ein CDU-Bundesland neu besetzen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Zudem hat sich der Koalitionsausschuss bereits am Donnerstag darauf verständigt, Stark als Nachfolger von Otmar Issing im EZB-Direktorium vorzuschlagen – auch wenn die Berliner Regierungsparteien das noch dementieren. Issing scheidet Ende Mai turnusmäßig aus der Zentralbank aus.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, solche Personalien seien nicht Sache der Koalitionsparteien, sondern der zuständigen Gremien. Auch die EZB-Personalie werde in den dortigen Gremien behandelt. Der EZB-Rat hat allerdings nur ein Konsultationsrecht. Die Regierungen schlagen den EU-Finanzministern die Kandidaten für das EZB-Direktorium vor.

Wilhelm betonte Starks Qualifikation für den EZB-Posten. Stark sei „ein exzellenter Notenbanker, der dafür mit Sicherheit jede Befähigung mitbringt“, sagte er trotz aller offiziellen Dementis. In der Regel spenden offizielle Stellen ein solches Lob erst nach einer Personalentscheidung.

Im Bundesbankvorstand kommen aufgrund ihres Parteibuchs nur zwei Mitglieder als Vize in Frage: Hans Reckers (CDU) und Franz-Christoph Zeitler (CSU). Wenn die Ernennungen streng nach Parteienproporz erfolgen, dürfte Zeitler die besseren Karten haben. Denn nachdem die CDU sich mit Stark durchsetzen konnte, wäre es nicht verwunderlich, wenn als nächstes die CSU zum Zug kommen sollte.

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