Postmonopol
SPD setzt Glos Frist

Mit einem klaren Ultimatum hat die SPD Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) aufgefordert, die Beschäftigten bei der Post vor einem Verdrängungswettbewerb und Lohndumping zu schützen. Alternativ müsse Glos das Briefmonopol verlängern.

HB BERLIN. „Wenn Glos als derzeitiger Vorsitzender der EU-Wirtschaftsminister nicht fähig ist, bis zum Sommer eine Einigung für einen fairen Wettbewerb zu schaffen, muss er das Briefmonopol verlängern“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der CSU-Ressortchef unternehme bislang nichts dafür, in Europa für einigermaßen faire Wettbewerbsregeln zu sorgen.

Laut Heil ist es nicht hinnehmbar, dass Deutschland sich für ausländische Anbieter komplett öffnet, während andere große EU-Länder ihre Märkte weiter abschotteten, aber trotzdem in Deutschland Geld verdienen wollten. „Wenn ausländische Postanbieter hier aktiv werden wollen, muss unsere Post auch im Ausland tätig werden dürfen,“ forderte der SPD-Politiker. Wer die Deutsche Post nur der Konkurrenz aussetze und ihr gleichzeitig verbiete, selber neue Märkte zu erschließen, „der macht sie kaputt“, kritisierte er.

Nach den bisherigen Plänen soll das Postmonopol für Briefe unter 50 Gramm zum Jahresende in Deutschland wegfallen. EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder die Niederlande wollen dagegen daran festhalten und sich nicht dem Wettbewerb öffnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet nach einem „Focus“-Bericht einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Briefmonopols vor. „Unser Ziel ist zwar, dass die europäischen Staaten im Gleichklang ihre Postmärkte für den Wettbewerb öffnen“, sagte ihr wirtschaftspolitischer Rainer Wend dem Nachrichtenmagazin. „Doch bei realistischer Betrachtung ist die Chance nicht sehr groß.“ Bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni würden die Verhandlungen zwar abgewartet. „Parallel bereiten wir aber eine Gesetzesänderung vor, die wir noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen wollen“, sagte Wend.

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