Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
Stärkere Regulierung der Leiharbeit „überfällig“

Leiharbeitern steht seit 2004 der gleiche Lohn zu wie der Stammbelegschaft – doch das umgehen viele Unternehmer. Ingrid Schmidt, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, fordert deswegen eine stärkere Regulierung.
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ErfurtAngesichts der Klagewelle von Leiharbeitern hält die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, eine stärkere Regulierung der Branche für überfällig. Notwendig seien neben Sanktionen gegen Missbrauch beim Dauereinsatz von Leiharbeitern auch präzisere Bestimmungen bei den Lohnansprüchen, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt nach wie vor eine Reihe ungeklärter Fragen.“ Dies betreffen unter anderem Ansprüche auf Urlaub oder Weihnachtsgeld sowie auf Zuschläge. Leiharbeitnehmern steht seit 2004 gesetzlich der gleich Lohn wie der Stammbelegschaft (Equal Pay) zu. Allerdings kann durch Tarifverträge davon abgewichen werden.

Dem Vorstoß der IG Metall für ein Mail-Verbot nach Feierabend kann die Schmidt dagegen nichts abgewinnen. „Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, wie so eine Gesetzesregelung aussehen soll, und ich kann mir noch weniger vorstellen, wer die Einhaltung dann überprüft“, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dpa. Wichtiger als eine Verbotsregelung sei, dass die Personal- und Betriebsräte mit den Arbeitgebern einen „Modus Vivendi“ für den gemeinsamen Umgang fänden. Die jetzigen Arbeitsschutzvorschriften seien zudem ausreichend, um dem Problem der psychischen Belastungen im Job angemessen zu begegnen.

Der neue IG Metall-Chef Detlef Wetzel hatte von der großen Koalition strenge Regeln gegen Stress im Job und zu Hause gefordert. Der Gewerkschafter will damit Arbeitnehmer vor Stress mit E-Mails und SMS nach Feierabend schützen. Gerichtspräsidentin Schmidt sagte dazu: „Vorgesetzte haben die Pflicht, nur im äußersten Notfall auf die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter während ihrer Freizeit zurückzugreifen.“ Wem das nicht gelinge, der müsse sich fragen, ob seine Arbeitsorganisation die Richtige sei. „Wer ständig darauf angewiesen ist, seine Leute außerhalb der Arbeitszeit anzurufen oder anzumailen, der macht offenkundig etwas falsch.“



Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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